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Wirtschaftstreffen : Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns „Russlandtag“

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Die guten Kontakte aufs Spiel setzen? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) und Russlands Botschafter Wladimir Grinin im Mai auf einer Konferenz in Rostock. Bild: dpa

Sollte die Landesregierung für Wirtschaftskontakte werben, während die EU Sanktionen gegen Russland verhängt? Zu dem geplanten Treffen wird auch ein besonders enger Freund Putins erwartet.

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          Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält bisher trotz der Eskalation des Ukraine-Konflikts an ihren Planungen für einen „Russlandtag“ fest. Nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin laufen die Vorbereitungen für das Wirtschaftstreffen am 1. Oktober vorerst weiter. Für den 12. August sei allerdings eine neuerliche Beratung im Kabinett geplant, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Oliver Kaiser.

          Die Grünen im Schweriner Landtag werten das Vorgehen als völlig falsches Signal. Während die Europäische Union als Reaktion auf Russlands Rolle in der Ukraine-Krise die Sanktionen verschärfe, könne Mecklenburg-Vorpommern nicht für neue Wirtschaftskontakte werben, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. „Der Konflikt hat ein Stadium erreicht, in dem man nicht mehr so tun kann, als könne man die geopolitische Lage für sich ausblenden. Es wäre an der Zeit, die Reißleine zu ziehen.“

          Schröder soll Ehrengast sein

          Beim „Russlandtag“, dem am 30. September ein Empfang von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vorausgehen soll, handelt es sich um ein Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern, das laut Landesregierung die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland stärken soll. Als Ehrengast und Redner ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Rostock eingeladen.

          Sellering hatte sein Vorgehen bislang verteidigt. Russland sei mit einem Warenvolumen von mehr als 600 Millionen Euro einer der wichtigsten Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, argumentierte er. Der SPD-Politiker war bereits im Frühjahr in die Kritik geraten, weil er mitten in der Ukraine-Krise zu einem Geburtstagsempfang zu Ehren Schröders nach St. Petersburg gereist war. Schröder und Putin hatten sich damals mit einer herzlichen Umarmung begrüßt, was dem Altkanzler viel Kritik einbrachte.

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