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Wirtschaftsminister Machnig : Flucht aus Thüringen

  • -Aktualisiert am

Matthias Machnig (SPD) Bild: dpa

Matthias Machnig gibt sein Ministeramt in Erfurt auf, um den Europawahlkampf der SPD zu managen. Er kommt damit seiner Entlassung zuvor.

          4 Min.

          Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) verlässt Erfurt. Anlass bietet ihm die Bitte des sozialdemokratischen Europapolitikers Martin Schulz, ihn im Europawahlkampf zu unterstützen. Die Nachricht über die Abkehr von Thüringen kommt nicht überraschend, denn eigentlich wollte Machnig längst weg sein. Alles in Thüringen ging ihm irgendwie zu langsam, zu unprofessionell. Aber seit bekannt wurde, dass Machnig „doppeltes Gehalt“ bezog, dass er also neben dem Ministergehalt von gut 140.000 Euro im Jahr seit seinem Wechsel nach Erfurt im November 2009 insgesamt 150.000 Euro Ruhegehalt als ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium bezogen hatte, wurde es politisch eng für Machnig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt begann dem Verdacht des Betrugs nachzugehen. Das Land Thüringen forderte schließlich jene 150.000 Euro zurück, weil Doppelzahlungen wie diese nach dem Geist des Thüringer Ministergesetzes ausgeschlossen sind.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In Berlin war schon länger damit gerechnet worden, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel seinen Vertrauten Machnig aus dem Feuer holen werde. Der nun verkündete Plan wurde allerdings höchst diskret behandelt. Machnig steht Gabriel nahe, Schulz wiederum ist ein enger Freund Gabriels. Der Schritt passt also ins Bild. Zudem kehrt Machnig nach seinen exekutiven Tätigkeiten in Erfurt und zuvor als Staatssekretär von Umweltminister Gabriel zu seinem ursprünglichen Handwerk zurück. Zwei Bundestagswahlkämpfe unter Gerhard Schröder hatte er geleitet.

          Die Gehälteraffäre klebt an Machnig

          Die Rückkehr Machnigs nach Berlin warf umgehend die Frage auf, ob Machnig nicht auch der Kandidat für das Amt des SPD-Generalsekretärs sei, wenn Andrea Nahles ins Kabinett wechsele oder Fraktionsvorsitzende werde. Diese Mutmaßung wurde in der Parteizentrale zurückgewiesen. Ralf Stegner, der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, gilt als Wunschkandidat Gabriels für das Amt des Generalsekretärs. Zudem dürfte der SPD bewusst sein, dass Machnigs Wechsel angesichts der Gehälteraffäre nicht als Aufstieg daherkommen dürfe.

          Denn die Affäre klebt an Machnig. Zwar beteuert er seine Unschuld, aber selbst in der eigenen Partei hatten die ersten in Thüringen rasch ein Urteil gesprochen. Wenn einer in dem Thüringer Affärenkabinett zu kräftig zugelangt habe, dann er, hieß es selbst in der SPD-Fraktion. Ministerpräsidentin Lieberknecht, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, habe sich wenigstens nicht selbst bereichert. Sie hatte ihren früheren Sprecher, den parteilosen Staatssekretär Zimmermann, mit Unterhaltsansprüchen in den Ruhestand versetzt, obwohl er offenbar schon eine andere Position in Aussicht hatte. Zudem sei Zimmermann in den Staatsdienst zurückgekehrt, um dann doch noch um seine Entlassung zu bitten. Dem Land sei also letztlich kein Schaden entstanden, wird der Ministerpräsidentin sogar in der SPD zugutegehalten. Die Abkühlung in den Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD im Gegenwind des nahenden Wahlkampfs hat also nicht jede Aufrichtigkeit im Umgang miteinander einfrieren lassen.

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