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Wirtschaftskrise : Sommer warnt vor „sozialen Unruhen“

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DGB-Chef Sommer: „Müssen alles tun, um Beschäftigung zu sichern” Bild: AP

Die Rezession erfasse nicht mehr nur „Randbereiche der Gesellschaft“, sagt DGB-Chef Michael Sommer und warnt vor „sozialen Unruhen“. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sieht den „sozialen Frieden in Gefahr“. Arbeitsminister Olaf Scholz beschwichtigt: „Deutschland ist ein funktionierender Sozialstaat“.

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          Angesichts der tiefen Rezession hat der der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Michael Sommer, abermals vor sozialen Unruhen gewarnt. Die Wirtschaftskrise erfasse jetzt nicht mehr nur „Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand“. Ähnlich äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.

          Das prognostizierte Schrumpfen der Wirtschaft um „bis zu sechs Prozent“ sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer am Mittwoch in der ARD. Damals habe es die „bekannten Folgen“ gegeben, sagte Sommer in Anspielung auf die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933.

          Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Daher müssen „wir alles tun, um die Beschäftigung zu sichern“. Die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, die mit Hilfe der Gewerkschaften ergriffen worden seien, würden ihre Wirkung zeigen, sagte Sommer am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er erwarte jetzt aber auch eine Gegenleistung aus der Wirtschaft. Bleibe sie aus, befürchte er soziale Unruhen. „Sie wissen, wie Menschen reagieren, wenn sie ihre Existenz verlieren.“ Auch der Deutsche-Bank-Volkswirt Walter schloss Proteste nicht aus. Es könne sein, dass „der soziale Friede - eine wichtige Sache gerade in Europa für die Stabilität - dass dieser in Gefahr ist“, sagte er im ZDF.

          Ankunft von französischen Arbeitern in Hannover, die gegen die Schließung eines Continental-Werkes in Frankreich protestieren

          Proteste bei Conti in Hannover

          In Hannover protestierten am Morgen mehrere tausend Continental-Beschäftigte aus Deutschland und Frankreich gemeinsam für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Autozulieferer will in Clairoix und Hannover zwei Fabriken für die Produktion von Pkw- und Lkw-Reifen schließen und insgesamt 1.900 Arbeitsplätze abbauen.

          Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Morgen im ZDF , er befürchte keine sozialen Unruhen wie etwa derzeit in Frankreich. „Deutschlands ist ein funktionierender Sozialstaat“, sagte er mit Blick auf Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung. Scholz unterstrich, angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten müsse alles darangesetzt werden, Massenentlassungen zu vermeiden. Die Bundesregierung sei auch bereit, die Kurzarbeit möglicherweise länger als bisher zu fördern. Gleichzeitig forderte der SPD-Minister die Wirtschaft auf, trotz der Krise ihrer Ausbildungsverpflichtung nachzukommen. An diesem Donnerstag trifft sich Scholz mitt den Betriebsräten der 30 Dax-Unternehmen.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, nannte Sommers Äußerung verantwortungslos. „Viele Menschen machen sich zwar Sorgen“, sagte Driftmann der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unruhe im Land sei nicht so groß, wie es mancher bei den Gewerkschaften herbeirede. “Ich rate Herrn Sommer dringend, mit Begriffen wie 'sozialen Unruhen' nicht leichtfertig umzugehen. Der Chef des DGB sollte sich verantwortungsvoller äußern und nicht zündeln“, sagte Driftmann.

          Düstere Zahlen im Frühjahresgutachten

          Heute (Donnerstag) wird in Berlin das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass ein Wirtschaftseinbruch von 6,0 Prozent vorausgesagt wird - so stark wie noch nie seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren. (Siehe auch: Frühjahrsprognose: Ökonomen erwarten noch Jahre im Jammertal)
          Am Mittwoch hatten in Berlin Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die schwierige Lage beraten. Die Bundesregierung wehrte Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket ab. Die bisherigen Maßnahmen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro müssten erst einmal wirken. (Siehe auch: Regierung bereitet die Deutschen auf lange Durststrecke vor)

          Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der an den Beratungen im Kanzleramt teilgenommen hatte, sagte der Zeitung „Mannheimer Morgen“: „Jetzt müssen wir erst mal die beiden anderen, vor allem das zweite (Konjunkturpaket), wirken lassen.“ Franz, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, betonte, dass die in der Krise gesunkenen Energie- und Nahrungsmittelpreise mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr fast wie ein drittes Paket wirken würden.

          Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von der „schlimmsten Depression“ seit der Weltwirtschaftskrise. Trotz aller negativen Vorzeichen gingen im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Deutschland aber noch positive Impulse aus. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die Welt, was wir hier machen“, sagte er mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters.

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