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Wirtschaftsflügel empört : Unruhe in der Union nach Frauenquoten-Kompromiss

  • -Aktualisiert am

So schwer es ihr fällt: Auch Ursula von der Leyen (hier mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder) wird gegen den Bundesrats-Entwurf stimmen. Bild: dpa

Der Kurswechsel von CDU/CSU in Fragen der Frauenquote hat im Wirtschaftsflügel der Union zu heller Aufregung geführt. Eine Probeabstimmung ergab indes, dass alle Abgeordneten gegen den Bundesrats-Entwurf stimmen werden.

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          Im Wirtschaftsflügel der Union hat der Kurswechsel der Führungen von CDU und CSU in Fragen der Frauenquote zu heller Empörung geführt. Zugleich wurde aber auch angemerkt, die eigenen Reihen seien zu schwach, die Wirtschaftspolitik der Union prägen zu können. Im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion erhob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mittelstandspolitiker Michael Fuchs den Vorwurf, der Kurswechsel hin zur Befürwortung einer starren 30-Prozent-Frauenquote – von 2020 an in Aufsichtsräten – sei durch „Erpressung“ zustande gekommen. Das sei der Tenor der gesamten Aussprache im Fraktionsvorstand gewesen, hieß es.

          Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe im erweiterten Vorstand nicht auf diesen Vorwurf reagiert. Es wurde aber dementiert, dass Kauder in einem der Gremien am Montag von „Erpressung“ gesprochen habe. Der Begriff wurde nach Berichten auch nicht in der Plenarsitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag verwandt. Die Frage Kauders, ob an diesem Donnerstag alle Abgeordneten „mit der Fraktion“ gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenquote stimmen würden, wurde durch Handaufheben einmütig bejaht. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fügte mündlich ein „so schwer es mir fällt“ an.

          Die Erpressungsvorwürfe in der Union wurden auf Frau von der Leyen bezogen. Diese habe es lange Zeit demonstrativ offen gelassen, wie sie bei der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen werde. Darin wird eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. Der Gesetzentwurf wird von SPD, Grünen und Linksfraktion unterstützt. Frau von der Leyen habe weitere Frauen veranlasst, ebenfalls mit Drohungen zu operieren. Das habe die Parteiführung zum Einschwenken genötigt.

          Doch heißt es in der Partei auch, zur Erpressung gehörten immer zwei Beteiligte – derjenige der erpresse und derjenige, der sich erpressen lasse. Manchen in der Führung der Unions-Fraktion blieb unklar, weshalb sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter Druck habe setzen lassen. Sie hätte Frau von der Leyen mit der Entlassung aus dem Bundeskabinett drohen können.

          Merkel: Geht nicht um Systemwechsel

          In der Union wurde versichert, eigentlich sei Frau Merkel immer noch der Meinung, es solle eine flexible Frauenquote (per Selbstverpflichtung von Unternehmen) geben; in diesem Sinne habe sie auch die Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt. Frau Merkel sagte in der Fraktionssitzung, es gehe nicht „um einen Systemwechsel“. Es sei eine Lösung gefunden worden, „die ich vertreten kann“. Kauder mahnte, die Vorgänge der vergangenen Tage müssten „einmalig“ bleiben.

          Eine Stellungnahme des Generalsekretärs des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zeigte am Montag, dass in dessen Reihen nicht damit gerechnet wurde, die CDU-Führung könne sich für eine starre Quote aussprechen. Nachdem das CDU-Präsidium einmütig den Vorschlag Frau Merkels schon angenommen hatte, und während der fast ebenso einmütigen Beratungen des CDU-Bundesvorstandes veröffentlichte Steiger eine Erklärung, in der Frau von der Leyen aufgefordert wurde, die bis dahin geltende Beschlusslage des CDU-Parteitages vom vergangenen Herbst anzuerkennen. Steiger äußerte: „Die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der CDU als Koalitionspartner steht auf dem Spiel, wenn sich sogar die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht mehr an den gerade gefassten Parteitagsbeschluss gebunden fühlt.“ Bis dahin war sich der Wirtschaftsrat unter Berufung auf Darlegungen Kauders sicher, es werde der Fraktionsführung gelingen, Abgeordnete von einem abweichenden Abstimmungsverhalten abzuhalten.

          Auch die Vorsitzende des CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte am Dienstag, die Vorgänge dürften „nicht Schule“ machen. Es habe sich um ein „durchsichtiges Manöver“ der Opposition gehandelt, die Union und die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. Sie halte im Interesse der Frauen andere Fragen für wichtiger als die Frauenquote: Die zeitliche Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die Entlohnung von berufstätigen Frauen. Doch werde sie sich nun innerhalb der CSU für den – zwischen Frau Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer – abgesprochenen Kompromiss einsetzen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im Bundesrat mit den SPD-Ländern gestimmt hatte, sprach nun in Interviews von „taktischen Überlegungen der Opposition, uns im Wahlkampf vorzuführen“. Doch fügte sie an: „Ich will eine feste Quote durchsetzen, und zwar innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU.“ Wie wichtig die Sache in der Union genommen wird, zeigt die Prominenz ihrer Redner an diesem Donnerstag. Neben Kauder und Frau Hasselfeldt sind auch die Ministerinnen von der Leyen und Schröder als Redner nominiert.

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