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Wirtschaftseinbruch : SPD-Chef fordert Zuschüsse für Kneipen

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Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans Bild: EPA

Norbert Walter-Borjans möchte die Eckkneipen retten. Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Gaststätten kritisiert der SPD-Chef jedoch.

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          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert staatliche Zuschüsse zur Unterstützung von Kneipen in der Corona-Krise. „Die Eckkneipe ist enorm wichtig für das Alltagsleben der Menschen. Sie müssen wir retten“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“.

          Er kritisierte den Beschluss der großen Koalition, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten zu senken: „In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen.“ Die Kneipen benötigten vielmehr einen „direkten Zuschuss“, sagte Walter-Borjans. „Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen.“

          Auch Eltern will der SPD-Vorsitzende mit Direktzahlungen helfen: „Die Unterstützung von Familien mit kleineren und mittleren Gehältern ist eigentlich noch vor einem Konjunkturprogramm nötig. Der beste Weg wäre, Familien einen einmaligen Zuschuss zu überweisen, zum Beispiel mit dem Kindergeld.“ Wer ein niedriges oder mittleres Gehalt habe, könne „so einen Zuschuss gut gebrauchen, um den Corona-Alltag besser zu bewältigen“. Das Geld helfe Eltern, Kindern und in der Folge auch der Wirtschaft.

          Anfang April hatte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Berliner Kneipen die Initiative „Kneipenretter“ gegründet, um Spenden für Gastronomen zu sammeln. Viele Kiezkneipen hätten keine finanziellen Rücklagen und seien im Vergleich zu Restaurants und Bars schlechter vernetzt. „Insofern ist das für viele von denen eine sehr existenzielle Frage. Noch dazu in einer Großstadt, wo die Problematik der Mieten hinzukommt.“

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