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Wirtschaft boomt : Steinbrück muss um Sparkurs kämpfen

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Alle wollen Geld von ihm: Peer Steinbruck Bild: ddp

Die deutsche Wirtschaft wächst kräftiger als bisher erwartet, was auch den Steuersäckel füllt. Das weckt Begehrlichkeiten. Mehrere Ministerien fordern einen Nachschlag, Annette Schavan will das Bafög erhöhen. Hält Finanzminister Steinbrück dem Druck stand?

          Angesichts der florierenden Steuereinnahmen muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition um die Fortsetzung seines Sparkurses kämpfen. Es gebe keinen zusätzlichen Spielraum für Ausgaben, sagte sein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

          In den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 mahnten etliche Ressorts mehr Geld an, etwa für die Studienförderung Bafög oder die Bundeswehr. Angefacht wurde der Streit durch einen Bericht, wonach der Bund dank der guten Konjunktur in diesem Jahr nur noch 15 statt der geplanten 19,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss. Außerdem wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stärker wachsen als bisher angenommen.

          Ministerien melden Mehrbedarf an

          Mit jedem Monat, in dem die Steuereinnahmen stärker zulegen als erwartet, dürfte Steinbrück in den Haushaltsberatungen stärker unter Druck kommen. Allein im Februar verbuchte der Fiskus 16,7 Prozent mehr Steuern als vor einem Jahr. Für das Ministerium ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Der gesamte Staat schiebe Schulden in Höhe von 1500 Milliarden Euro vor sich her, sagte Sprecher Torsten Albig: „Würden wir davon jedes Jahr 20 Milliarden Euro abbauen, wären wir damit in 75 Jahren durch.“

          Das Innen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungshilfeministerium sollen intern bereits Mehrbedarf bei Steinbrück angemeldet haben. Hinzu kommt, dass Bildungsministerin Annette Schavan 2008 das Bafög erhöhen möchte, wofür ihr das SPD-Präsidium Rückendeckung gegeben hatte (siehe auch: Bafög: Mehr Geld für mehr Studenten?). Familienministerin Ursula von der Leyen wiederum will 500.000 neue Krippenplätze aus Steuermitteln finanzieren.

          „Der Bund hat nichts zu verteilen“

          Haushaltspolitiker von Union und SPD sprangen Steinbrück bei. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Bund hat nichts zu verteilen.“ Die Mehreinnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltsrisiken abzudecken. Alleine im Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering fehlten fünf Milliarden Euro.

          Sein Pendant in der SPD-Fraktion, Joachim Poß, äußerte sich ähnlich. Auch Steuersenkungen, wie sie die FDP gefordert hatte, seien nicht drin. Zunächst einmal müsse etwa der Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

          Rürup: „Jetzt konsolidieren“

          Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, stellte sich gleichfalls demonstrativ hinter Steinbrück. Immer wenn die Kassen voll zu sein schienen, hätten die Umverteiler in der SPD Konjunktur: „Die kriegen dann richtig Thermik“. Für die Union sei es vorrangig, die Neuverschuldung zurückzuführen.

          Auch der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, mahnte, die zusätzlichen Milliarden allein zum Schuldenabbau zu nutzen: „Wenn die Regierung wirklich konsolidieren will, dann im Aufschwung, also jetzt.“ Steinbrücks Stärke werde sich daran messen, die vielen Begehrlichkeiten abzuwehren. Kanzlerin Angela Merkel, die SPD-Minister Steinbrück und Müntefering sowie Wirtschaftsminister Michael Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wollen am Freitag über den weiteren Konsolidierungskurs der großen Koalition beraten.

          Aufschwung fällt 2007 kräftiger aus als erwartet

          Unterdessen gehen führende Konjunkturexperten davon aus, dass der Aufschwung in diesem Jahr kräftiger ausfallen als angenommen. Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und DIW-Präsident Klaus Zimmermann halten ein Wachstum von zwei Prozent und mehr für möglich.

          „Ich glaube, in diesem Jahr stehen wir auf ziemlich soliden Beinen“, sagte Weder di Mauro am Dienstag in Berlin. Das Wachstum könne „um einiges besser ausfallen“ als im Herbstgutachten des Sachverständigenrates mit 1,8 Prozent vorausgesagt. Auf die Frage, ob auch eine Zwei vor dem Komma herauskommen könnte, sagte sie: „Es könnte sein“. 2006 hatte das Bruttoinlandsprodukt mit 2,7 Prozent so stark zugelegt wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr.

          Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt ein Plus um die zwei Prozent voraus. Bislang hatten die Berliner Forscher mit 1,7 Prozent gerechnet. Er sehe derzeit keine größeren Gefahren für das weltweite Wachstum, begründete DIW-Chef Zimmermann seine gestiegene Zuversicht.

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