Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten Dax-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte der F.A.S. mit, der „Sachverhalt Wirecard“ liege „außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe“ dieses Dienstes. Ergänzend wird empfohlen, sich an den Auslandsgeheimdienst BND „oder an das für den BND zuständige Bundeskanzleramt zu wenden“.

Dort jedoch hat nach Erkenntnissen der F.A.S. die Beobachtung von Dax-Konzernen nie zu dem „Auftragsprofil“ gehört, welches der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt zusammen mit Staatssekretären aus mehreren Ministerien für die Auslandsaufklärung zusammenstellt. Aus der Sicht des BND war deshalb nicht er selbst, sondern der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst für Wirecard zuständig.

Vertrauliche russische Geheimdienstakten vorgelegt

Der bayerische Dax-Konzern war im Juni insolvent geworden, nachdem sich gezeigt hatte, dass 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen Guthaben in Asien nicht existierten. Daraufhin hatten mehrere Zeitungen und das britische Recherchekollektiv Bellingcat Berichte vorgelegt, denen zufolge sein Vorstandsmitglied Jan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst verbunden sein könnte. Auch mutmaßliche Kontakte zur nationalistischen Partei FPÖ in Österreich wurden bekannt.

Marsalek ist seither untergetaucht. Die Rechercheure von Bellingcat haben aber vertrauliche russische Geheimdienstakten vorgelegt, denen zufolge er nach Russland geflohen sein könnte. Diese Berichte werden von befugten Kennern in Deutschland für plausibel gehalten. BND und Verfassungsschutz haben den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages jedoch bisher nur ausrichten können, sie wüssten nichts, wollten sich aber bei befreundeten Diensten erkundigen und dann berichten. Das ist bis heute nicht geschehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Konstantin von Notz sagte, es könne „nur sehr beunruhigen“, dass die Bundesregierung zu den „nachrichtendienstlichen Hintergründen“ der Wirecard-Affäre „nicht sprechfähig“ sei. Sollte das Innenministerium den Verfassungsschutz in Fragen der Wirtschaftsspionage tatsächlich nicht für zuständig halten, zeige das „maximale Probleme“ in der Spionageabwehr, „denn auch im geheimdienstlichen Bereich scheint Wirecard durch die Kontrolle gerutscht zu sein“.

Eine heiße Kartoffel

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae ließ wissen, er finde die Erklärung, in der das Innenministerium den Verfassungsschutz für unzuständig erklärt, „merkwürdig“. Es gehe ja wohl darum, „ob Marsalek für eine fremde Macht geheimdienstlich ein deutsches Dax-Unternehmen ausspionierte“. Eine solche Tätigkeit falle „in den Aufgabenbereich“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Thomae folgerte, in der Bundesregierung werde jetzt wohl versucht, „die heiße Kartoffel weiterzureichen“.

Für die CDU hielt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, dagegen. „Anlasslos einzelne Unternehmen individuell vor Wirtschaftsspionage zu schützen ist keine der Aufgaben des Verfassungsschutzes“, sagte er der F.A.S. Das obliege den Unternehmen selbst. In konkreten Verdachtsfällen seien die deutschen Nachrichtendienste zwar bereit zu helfen. „Es ist aber schwer vorstellbar, dass zum Beispiel der Verfassungsschutz darüber hinaus verdachtsunabhängigen Überwachungsschutz von Wirtschaftsunternehmen betreibt.“ Schuster merkte an, dass die Wirtschaft zuletzt sehr wenig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, sich von den Diensten helfen zu lassen. „Das Angebot ist hier höher als die Nachfrage.“