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Befragung zu Wirecard-Skandal : Kommt bald ein Untersuchungsausschuss?

Wegen Wirecard unter Druck: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: Stefan Boness/Ipon

Finanzminister Olaf Scholz gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Fall Wirecard ist riskant für ihn. Der Plan seiner Fraktion, die Verantwortung Richtung Wirtschaftsministerium umzulenken, ging bisher nicht auf.

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          Es ist die Stunde der Opposition. Genau genommen hat der Finanzausschuss zweieinhalb Stunden angesetzt für die Sondersitzung. Das Thema, der Wirecard-Skandal, ist so brisant, dass die Befragung der beiden Minister für Finanzen und Wirtschaft, Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU), auch unter normalen Umständen für einigen Wirbel gesorgt hätte. Doch normal ist in diesem Fall nichts. Ein Dax-Konzern geht in die Insolvenz, weil die Bilanz künstlich aufgebläht worden ist. „Obwohl es Hinweise gab, wurde das Unternehmen schonend behandelt“, kritisiert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar vor der Sitzung mit Scholz und Altmaier.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Für den Finanzminister bergen die Untersuchungen zu Wirecard große Risiken. Der Hamburger gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wollte er in seinem Eingangsstatement noch einmal hervorheben, dass man es in dem Fall offenbar mit massiven kriminellen Machenschaften im Unternehmen zu tun habe. Es müsse geklärt werden, warum die zuständigen Wirtschaftsprüfer über zehn Jahre und bis zuletzt immer wieder Zahlen und Bilanzen des Unternehmens bestätigt haben.

          Die Finanzaufsicht Bafin sei den Manipulationsvorwürfen im Rahmen des bestehenden Regelwerks nachgegangen. Sie habe im Februar 2019 auch gegen Verantwortliche des Unternehmens ermittelt und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung. Schon vergangene Woche hatte er einen Aktionsplan vorgelegt. Aber reicht das, um den Skandal ohne größeren Schaden zu überstehen?

          Die SPD-Fraktion sprang Scholz bei

          Am Abend vor Scholz’ Auftritt im Finanzausschuss wird bekannt, dass Bafin-Chef Felix Hufeld Abgeordnete falsch informiert haben soll. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete, habe Hufeld in der vorangegangenen Ausschusssitzung berichtet, die Behörden in Singapur hätten eine Anfrage seiner Behörde zu Wirecard nicht beantwortet. Doch nun habe die Bafin eingestanden, dass Informationen „zur Verfügung“ gestellt worden seien.

          Noch vor der Sitzung schickte das Finanzministerium eine Erklärung Hufelds an die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP): Bisher habe man aus Singapur nur erfahren, dass die Ermittlungen noch liefen und kein Ergebnis vorliege. „Ein inhaltliches Ergebnis der Ermittlungen in Singapur, das die Bafin für ihre eigenen Untersuchungen gegen die Verantwortlichen der Wirecard AG hätte nutzen können, steht demnach noch aus.“ Die Bafin warte daher noch immer auf eine Antwort zu ihrem Amtshilfeersuchen zu den Marktmanipulationsvorwürfen gegen die Wirecard AG.

          Die SPD-Fraktion sprang dem Minister schon vor der Befragung bei. „Olaf Scholz hat sich an die Spitze der Aufklärung gestellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Schneider. Als Bundesfinanzminister werde er aufklären, was aufzuklären sei. Gefragt sei aber auch der Bundeswirtschaftsminister. „Auch Altmaier muss sich seiner Verantwortung stellen“, sagte Schneider. Die SPD hatte dafür gesorgt, dass sich nicht allein Scholz den kritischen Fragen der Opposition stellen musste und auch der CDU-Politiker zu der Sitzung eingeladen wurde.

          Doch die Rechnung, auf diese Weise die Verantwortung umlenken zu können, ging nicht auf. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagte der F.A.Z.: „Olaf Scholz konnte den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat.“ Ein Bundesfinanzminister könne sich nicht einfach auf Dienst nach Vorschrift berufen, wie es der SPD-Politiker mache. „Scholz hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen. Er hat die Möglichkeiten seines Amtes und Hauses hierfür offenkundig nicht genutzt.“

          Die Liste der Versäumnisse im Wirecard-Skandal ist lang. Offenbar haben zu viele weggesehen, Wirtschaftsprüfer, Finanzaufsicht, Politiker; letztere vielleicht in blinder Technikgläubigkeit oder in dem Wunsch, endlich ein deutsches Fintech-Unternehmen in der Weltspitze all der internationalen Internetkonzerne zu haben. Inzwischen hat die Münchner Staatsanwaltschaft ein klares Bild von den Vorgängen in dem Dax-Konzern. Dort sind nach Erkenntnissen der Ermittler bereits seit fünf Jahren systematisch Bilanzen gefälscht worden. Die Behörde hat drei Haftbefehle gegen frühere Führungskräfte erwirkt, darunter der ehemalige Vorstandschef Markus Braun und sein langjähriger Finanzvorstand Burkhard Ley.

          Mit Korpsgeist und Treueschwüren

          Die Beschuldigten sollen mit anderen Wirecard-Managern Geschäfte mit Drittpartnern in Asien erfunden haben, um das Unternehmen erfolgreicher aussehen zu lassen, als es war. Auf Basis gefälschter Zahlen hätten sie so Kredite über 3,2 Milliarden Euro erschlichen, die für die Banken voraussichtlich verloren sein dürften.

          Die Strafverfolger gehen von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus, von Untreue und Marktmanipulation in mehreren Fällen. In den Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sei von einem streng hierarchischen System die Rede gewesen, geprägt von Korpsgeist und Treueschwüren gegenüber dem Wirecard-Chef Braun. So jedenfalls hat es die Sprecherin der Staatsanwaltschaft geschildert. Das alles soll sich unter anderem auch aus den Aussagen eines Kronzeugen ergeben haben.

          Wie geht es weiter? Die Opposition will auch den für Wirtschaft zuständigen Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt befragen, nachdem Angela Merkel auf einer China-Reise für Wirecard geworben hat. Eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses gilt als sicher. Danach wird sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. FDP und Linke lassen erkennen, dass sie zu dem Instrument wohl greifen wollen. Weil man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, brauchen sie dafür die Grünen. Die zögern noch. Aber auch sie beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass er kommt, auf mehr als 50 Prozent.

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