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Krisengespräch der Koalition : Wird Maaßen nun Abteilungsleiter im Innenministerium?

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Am Scheideweg: Die Koalition berät wieder einmal darüber, wie die Karriere von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitergehen soll. Bild: dpa

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.

          Die Spitzen der drei Koalitionsparteien wollen an diesem Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Wie es am Samstag gleichlautend aus Union und SPD hieß, soll das Treffen im Kanzleramt stattfinden – vor oder nach einem Termin der Kanzlerin am späten Nachmittag mit Managern der Autoindustrie. Teilnehmen sollen diesmal neben den Parteivorsitzenden auch die Fraktionsvorsitzenden, bei der SPD neben Andrea Nahles der Vizekanzler Olaf Scholz.

          In der SPD-Spitze besteht die Erwartung, dass sich Nahles vor einer Vereinbarung mit der gesamten Führung rückkoppelt, die ab 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus zusammenkommt. Das sei die Lehre aus dem vergangenen Dienstag. Die vereinbarte Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident und seine gleichzeitige Beförderung zum Sicherheitsstaatssekretär hatten an der SPD-Basis zu einem Aufstand geführt. Auch in CDU und CSU gab es zahlreiche Missfallensbekundungen von Mitgliedern, Funktionären und Abgeordneten. Der Unmut war so groß, dass Angela Merkel und Horst Seehofer schon nach dem Wohn-Gipfel am Freitag darüber sprachen.

          Am Nachmittag traf dann das Schreiben von Nahles ein, in dem sie darum bat, die Absprache von Dienstag zu lösen und einen neuen Kompromiss zu suchen. Sowohl Merkel als auch Seehofer zeigten sich umgehend zu Gesprächen bereit. Merkel äußerte, schon das Wochenende solle eine Entscheidung bringen. In der SPD war man über solche Eile überrascht.

          Die SPD-Führung verlangt, dass Maaßen beim Verfassungsschutz abgelöst und nicht befördert wird. Eine Tätigkeit als Abteilungsleiter im Innenministerium wäre demnach möglich. Die Bundeskanzlerin ist dafür aufgeschlossen. Sie könnte sich auch vorstellen, dass Maaßen eine sicherheitsrelevante Abteilung führt. Offen ist, ob Seehofer sich darauf einlässt.

          Adler ins Finanzministerium?

          Außerdem geht es um die Zukunft von Baustaatssekretär Gunther Adler. Am Dienstag war vereinbart worden, dass der SPD-Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird – auch das rief unter Sozialdemokraten großen Unmut hervor. Falls Seehofer auf der Versetzung besteht, könnte Adler womöglich im Finanzministerium unterkommen. Olaf Scholz verfüge über ein großes Reich, hieß es am Samstag in Regierungskreisen.

          Die Entscheidung der SPD, um neue Verhandlungen zu bitten, war am Donnerstagabend in der engeren Parteiführung gefallen. Dort wollten Nahles und Scholz zunächst am eingeschlagenen Kurs festhalten. Dagegen wandten sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der stellvertretende Vorsitzende Stegner und die Ministerpräsidentinnen Dreyer und Schwesig. Besonders Scholz sei schwer zu überzeugen gewesen, von der bisherigen Linie abzurücken, wird berichtet. „Kollektiv“ sei dann die Idee entstanden, den Brief aufzusetzen, Nahles formulierte ihn.

          Darin steht: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Stegner sagte dieser Zeitung, für niemanden sei es leicht, einen Fehler einzugestehen. Insofern sei es „ein notwendiges und starkes Signal der SPD-Vorsitzenden“.

          Die Partei will auch grundsätzlich mit der Union besprechen, wie man künftig zusammenarbeiten und Krisen vermeiden kann. „Für uns ist auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“, sagte Stegner und verwies auf Störfeuer der Union beim Thema Mietpreisbremse.

          Zahlreiche Austritte bei der SPD

          In den SPD-Landesverbänden sind seit Mittwoch zahlreiche Mails und Austrittsschreiben von Mitgliedern eingegangen. Im größten Verband Nordrhein-Westfalen ist von einer dreistelligen Zahl an Austritten die Rede. Kreisvorsitzende entzogen der großen Koalition ihre Unterstützung. Die Geduld der SPD als Koalitionspartner sei erschöpft, hieß es am Samstag in einem Beschluss des Landesparteirats.

          Auch in den Unionsparteien gilt eine Beförderung Maaßens als nicht mehr vermittelbar. Das sei „toxisch“ und müsse „bereinigt“ werden, lauten Einschätzungen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb am Freitag ein weiteres Mal an die Mitglieder. Die Chance der Gespräche bestehe darin, „zu klären, ob sich alle Koalitionspartner weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“.

          Auch in der CSU herrscht dicke Luft. Nach Angaben eines Landtagsabgeordneten gab es zum Beispiel in Würzburg eine Reihe von Austritten. Die CSU-Wahlkämpfer dringen auf eine rasche Lösung. Sie wollen in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes Sachthemen und Ministerpräsident Söder in den Vordergrund rücken. Söder traf sich am Freitagabend mit Merkel zu einem Gespräch in München.

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