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Corona-Impfstoff für alle? : Forscherdrang und Machtkampf

Symbol der Hoffnung Bild: dpa

Das Rennen läuft. In vielen Ländern wird ein Impfstoff gegen das Coronavirus gesucht. Und alle versprechen, dass niemand benachteiligt wird. Aber der Forscherwettbewerb ist ein Machtkampf. Wo bleibt da die Solidarität?

          3 Min.

          Rund hundert Forscherteams arbeiten derzeit auf der ganzen Welt an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Zehn von ihnen haben schon ein Serum gefunden, das sie an Menschen testen, unter ihnen ist die deutsche Firma Biontech. Die Hoffnung ist groß, dass schon bald Erfolge vermeldet werden können. „Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus, und die Welt wird gewinnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Monats auf einer Geberkonferenz: Dabei kamen 7,4 Milliarden Euro zusammen, die der globalen Suche nach einem Corona-Impfstoff dienen sollen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In der Formulierung, die Welt werde gewinnen, schwingt die Erwartung mit, dass der Impfstoff dann auch allen Menschen zugutekommen werde. Nicht nur den Menschen in dem Land, dessen Forscherteam als Erstes ans Ziel kommt, und nicht nur den Menschen in Ländern, die wohlhabend genug sind, den Impfstoff zu erwerben. Der Microsoft-Gründer Bill Gates forderte, dass eine Covid-19-Schutzimpfung als „globales öffentliches Gut“ eingestuft werden müsse.

          Sogar der chinesische Präsident Xi Jinping versprach nun auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation, dass China den Impfstoff auch ärmeren Ländern zur Verfügung stellen würde, wenn einem Forscherteam aus dem eigenen Land als erstem der Durchbruch bei der Entwicklung gelinge.

          Doch realistisch ist es nicht, dass angesichts der globalen Bedrohung echte Solidarität unter den Ländern der Erde entsteht und der Erfolg, den ein Land erzielt hat, mit allen anderen geteilt wird. Eher im Gegenteil.

          Aus dem Wettrennen um den Impfstoff ist längst ein internationaler Kampf um die technologische Vorherrschaft geworden. Der Corona-Impfstoff wäre ein Machtinstrument. Schon vor Wochen gab es Berichte, dass die amerikanische Regierung dem Tübinger Unternehmen Curevac Geld angeboten haben soll, um den Impfstoff exklusiv für ihr Land zu sichern. Das ist nicht gelungen.

          Erfindungen sind geistiges Eigentum

          Dasselbe versuchten die Amerikaner beim französischen Konzern Sanofi, dessen Forschungsprojekt Washington finanziell unterstützt. Nach scharfer Kritik erklärte Sanofi, dass der Impfstoff in allen Regionen der Welt zur gleichen Zeit verfügbar sein solle. Amerikanische Pharmaunternehmen dagegen haben sich angeblich schon dazu verpflichtet, Amerikaner zuerst zu versorgen. Auch dass chinesische Firmen ihre Entdeckungen uneigennützig mit dem Rest der Welt teilen, ist nicht vorstellbar. Schon die Lieferung von Schutzausrüstung nach Europa gegen Bezahlung schlachtete die Regierung zu Propagandazwecken aus.

          Neben dem globalen Konkurrenzkampf gibt es auch rechtliche Gründe, aus denen die Einstufung des Impfstoffs als „globales öffentliches Gut“ wenig wahrscheinlich erscheint. Erfindungen sind als geistiges Eigentum rechtlich geschützt. Innovations- und Investitionsanreize werden dadurch geschaffen, dass die Nutzung und die Gewinne zunächst beim Erfinder verbleiben, lautet die Idee dahinter. Ein Unternehmen, das den Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, kann es als Patent anmelden, mutmaßlich muss es das sogar.

          Langwierige Vorarbeiten führen hoffentlich bald zu einem Impfstoff.
          Langwierige Vorarbeiten führen hoffentlich bald zu einem Impfstoff. : Bild: dpa

          Theoretisch gibt es zwar die Möglichkeit, die Anmeldung zu unterlassen, mit der Folge, dass der Impfstoff in die sogenannte „Public Domain“ rutscht und von allen verwendet werden kann. Doch es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wenig wahrscheinlich, dass ein Unternehmen sich die Erträge entgehen lässt. Martin Nettesheim, Völkerrechtslehrer an der Universität Tübingen, weist darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft mit einer solchen Entscheidung gegen die Treuepflicht verstoßen würde, weil sie die Aktionäre um die Gewinne brächte.

          Patentschutz kann eingeschränkt werden

          Allerdings kann die Wirkung des Patents ausgehöhlt werden. Im deutschen Patentgesetz gibt es eine Regelung über Benutzungsrechte, die bislang aber keine Anwendung gefunden hat. Nun aber erlaubt eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, die den Bundestag im März passierte, dem Bundesgesundheitsministerium anzuordnen, dass eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“. Das würde bedeuten, dass der Impfstoff trotz eines Patents frei verfügbar wäre.

          Der Patentschutz kann zudem durch die Erteilung von Zwangslizenzen eingeschränkt werden, wenn das aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Verfassungsrechtlich spiegelt sich hier der Konflikt zwischen dem Eigentumsschutz und der Sozialbindung des Eigentums wider: Zum Schutz von Leben und Gesundheit wird ein Erfinder darum gebracht, den vollen Gewinn aus seiner Entdeckung zu ziehen.

          Es ist nicht unumstritten, ob eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit stets eine Zwangslizenz rechtfertigt. Kritiker befürchten, dass durch den Verlust der Marktexklusivität der Forschungsdrang erlahmen könnte. In Deutschland kann nur ein Patentgericht diese Entscheidung treffen.

          Die Diskussion über Zwangslizenzen wurde besonders heftig im Zusammenhang mit Aids-Medikamenten geführt. Nach scharfer Kritik von Seiten der Entwicklungsländer wurde das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das sogenannte Trips-Abkommen, geändert.

          Auch wenn eine Zwangslizenz erteilt wird, bleibt es aber dabei, dass der Erfinder eine „angemessene Vergütung“ bekommt. Bei der Frage der Höhe kann die wirtschaftliche Potenz des Landes, das die Lizenz beantragt, berücksichtigt werden. Das heißt, dass Amerika, Japan oder Deutschland für eine Nutzung des Impfstoffs mehr zahlen müssten als afrikanische Länder. In der Vergangenheit hat die reine Möglichkeit, eine Zwangslizenz zu erteilen, oft schon ausgereicht, um ein Unternehmen dazu zu bewegen, ein Produkt zu günstigeren Konditionen zur Verfügung zu stellen.

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