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Koalition von CDU und Linken? : Die schwierige Suche nach der Machtoption

Verstehen sich, sind sich aber nicht immer einig: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Günther. Bild: dpa

Fällt das Prinzip der CDU, nicht mit den Linken zu koalieren? Die Kanzlerin hat dazu eine genaue Meinung. Doch die Erfolge der AfD zwingen die Union dazu, neue Bündnisse zu erwägen – vor allem in Ostdeutschland.

          Dem Fußball werden gelegentlich große Integrationskräfte nachgesagt. Er soll Menschen zusammenbringen, die sonst nichts miteinander zu tun hätten. Was die Politik angeht, so sollte man diese These nicht überstrapazieren. Aber immerhin finden sich unter den Spielern des „FC Bundestag“ auch einige Abgeordnete der Linkspartei neben den viel zahlreicheren Mitgliedern vor allem der Union. Bei der „dritten Halbzeit“, von der einer der Spieler erzählt, also dem gemeinsamen Bier an der Theke, sitzen CDU- oder CSU-Leute aber schon mal neben jemandem von der Linkspartei.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im Politischen soll das nicht fortgesetzt werden, Bündnisse zwischen der CDU und der Linken gelten als ausgeschlossen. Zu Beginn des Jahres hatte allerdings der brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben angekündigt, er werde nach der Landtagswahl 2019 sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD reden, um Bündnisse auszuloten. Aus seinen Bemerkungen wurde aber schnell klar, dass er die Sache mit der AfD nur als rein theoretische Möglichkeit betrachtete, die Sache mit der Linkspartei aber ernst meinte. Ein größeres Echo fand die Ankündigung nicht.

          Günther, der forsche Senkrechtstarter

          Erst als Senftleben, der zum liberalen Flügel der CDU gehört, sich im April noch einmal so äußerte, fand die Sache eine mittelgroße Resonanz, die bis zu einer kritischen Replik von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer reichte: die Partei lehne eine Zusammenarbeit mit den dunkelroten Genossen weiter klar ab. Ein Aufreger wurden Überlegungen, über ein schwarz-tiefrotes Miteinander nachzudenken, erst am Wochenende mit einer Äußerung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der hatte im Grunde nur wiederholt, was zuvor gesagt worden war: Dass die CDU, wenn es anders nicht gehe, im Osten Deutschlands mit den pragmatischen Kräften der Linkspartei über Regierungsbildungen reden müsse. Aber Günther ist eben ein Ministerpräsident aus Westdeutschland, der mit einer Jamaika-Koalition regiert. Manch Konservativem in der Union ist der Senkrechtstarter, der ebenfalls auf dem liberalen Flügel der CDU stürmt, ein wenig zu forsch. Jedenfalls bekam Günther am Wochenende von seinen Parteifreunden das ab, was im Internet-Deutsch „Shitstorm“ heißt.

          Sogar von höchster Warte, aus dem Mund seiner Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekam Günther am Montag gesagt, dass Bündnisse zwischen der CDU und Linkspartei nicht in Frage kämen. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei – und das schon seit vielen Jahren.“ Andere in der CDU wurden deutlicher, etwa der Innenpolitiker Armin Schuster. Die Linkspartei „stresst“ ungemein, sagt er mit Blick auf sein innenpolitisches Betätigungsfeld. „Lichtjahre“ sei sie von der CDU entfernt. „Manchmal habe ich das Gefühl, die sind in einem völlig anderen Deutschland sozialisiert worden.“ Schuster zielt damit auf die äußerst kritische Haltung der meisten Linken zu den Sicherheitsbehörden. Deswegen ärgert er sich auch über Günther, der – so steht für Schuster spätestens mit dem jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten fest – nicht der Kanzlerkandidat der CDU werde.

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