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AfD als Prüffall eingestuft : Ein 1069 Seiten langer Verdacht

„Personenpotential“: Der mittlerweile in Ungnade gefallene Poggenburg, Höcke, Kalbitz, Gauland, Meuthen und Ralf Özkara im September 2017 beim Kyffhäusertreffen des rechten Parteiflügels (v.l.n.r.) Bild: Picture-Alliance

Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.

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          Verfassungsschützer haben ihren eigenen Humor. Bevor eine Partei als extremistisch eingestuft wird, gibt es verschiedene Vorstufen. Von einer „Vorhölle“ sprechen Verfassungsschützer. Darin befinden sich nun die AfD, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die sogenannte Sammlungsbewegung „Der Flügel“. Bis zum Höllenfeuer ist der Weg aber unterschiedlich lang. Für die AfD als Gesamtpartei hält sich die Hitze noch in Grenzen: Sie ist für den Verfassungsschutz nur ein „Prüffall“. Es gebe zwar erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine Politik, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag. Diese seien aber noch nicht so verdichtet, um daraus eine systematische Beobachtung abzuleiten. JA und „Der Flügel“ können das Zischen der Flammen schon lauter hören: Der Verfassungsschutz hat sie zu „Verdachtsfällen“ erklärt. Sie tauchen also künftig im Verfassungsschutzbericht auf und müssen damit rechnen, dass V-Leute eingeschleust werden, dass sie observiert und womöglich sogar abgehört werden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei ihrer Überprüfung haben die Verfassungsschützer etliche Äußerungen von AfD-Funktionären gefunden, die „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind“, sagte Haldenwang. In Sicherheitskreisen ist die Rede von Anhaltspunkten, die auf eine „völkisch-nationalistische Grundhaltung“ hindeuten. Muslimen werde eine generelle Rückständigkeit attestiert. Flüchtlinge würden pauschal als „Aggressoren und Invasoren“ bezeichnet. Außerdem werde die Angst vor „Überfremdung“, „Bevölkerungsaustausch“ und einer „Auflösung der Gesellschaft“ geschürt. In den Programmen der AfD finden sich solche Äußerungen nicht – was einer der Hauptgründe ist, weshalb die Gesamtpartei kein „Verdachtsfall“ ist. In einer Partei mit mehr als 30.000 Mitgliedern ist es schwierig zu entscheiden, inwiefern Aussagen eines Parteimitglieds repräsentativ für die Gesamtpartei sind. Die AfD sei ein durchaus heterogenes Gebilde, heißt es. Außerdem stehe sie – wie alle Parteien – unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Daher werde die Prüfung der Gesamtpartei zunächst fortgesetzt. Die AfD stehe an einem Scheideweg, heißt es in Kreisen des Verfassungsschutzes. Es sei offen, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln werde.

          Die öffentliche Stigmatisierung macht einen Unterschied

          Vor ihrer Entscheidung hatten die Verfassungsschützer Dutzende Facebook-Profile von AfD-Abgeordneten ausgewertet, fast 200 Reden geprüft und öffentliche Publikationen der Partei durchgesehen. Die Materialsammlung, die im Laufe des Herbstes zusammengetragen wurde, ist 1069 Seiten lang. Einen guten Teil davon haben die Verfassungsschutzämter der Länder geliefert, das Bundesamt hat weitere Dokumente hinzugefügt. Alle Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Beifang aus der Beobachtung anderer Gruppierungen wurde ebenso wenig aufgenommen wie Aussagen von AfD-Abgeordneten im Bundestag, in den Landesparlamenten und Ausschüssen.

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