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Wirbel um „Nord-Süd-Dialog“ : Norden, Süden und die ganze Welt

Eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft: Wulff, die Energiemanager Villis (EnBW) und Brinker (EWE), Oettinger und Geerkens (von links) Bild: dpa

Gegen Christian Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker und den „Nord-Süd-Dialog“-Veranstalter Manfred Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Bestechung.

          8 Min.

          „Nord-Süd-Dialog“ im Terminal C des Flughafens Hannover, Ende 2009. Faye Dunaway, Oscar-Preisträgerin, Jahrgang 1941, glänzte in einer gelben Capejacke zu roten Handschuhen. Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, erschien mit seiner zweiten Frau Bettina, Jahrgang 1973, Günther Oettinger, MP von Baden-Württemberg, mit Freundin Friederike Beyer, Jahrgang 1972. Faye Dunaway sagte: „Es geht immer darum, zusammenzuarbeiten.“ Sie sprach über „Dinge, mit denen wir etwas zurückgeben können der Gesellschaft, ja der ganzen Welt“. Schöner hätte man es nicht auf den Punkt bringen können, lobte die Moderatorin des Privatsenders, der die Riesenparty drei Stunden lang übertrug. Über die Website der Niedersächsischen Staatskanzlei konnte zugucken, wer nicht dabei sein durfte.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Christian Wulff bekundete „helle Freude“, dass bei dieser dritten Party wieder mehr Gäste waren, insgesamt 950, „die sich hier in Form eines Netzwerks untereinander austauschen“. Günther Oettinger fand die Idee, dass Nord und Süd sich begegnen, „nicht nur wichtig, sondern auch kurzweilig“. Beide Ministerpräsidenten traten mit ihren Begleiterinnen zum Tischfußball-Duell an. Bettina Wulff bediente den Torwart, Christian Wulff spielte ein aggressives Mittelfeld, auf der niedersächsischen Seite hatte Veronica Ferres, Maschmeyers Freundin, den Sturm übernommen. Sie lochte Wulffs Vorlagen ein. Scorpions-Sänger Klaus Meine feuerte von der Torauslinie an. Die Niedersachsen spielten die Schwaben an die Wand, und trotzdem waren alle glücklich. Vor allem wohl zwei Männer, die viel Herzblut in die Party gesteckt hatten: Olaf Glaeseker, Wulffs Sprecher und Vertrauter, und Manfred Schmidt, Event-Manager und Veranstalter der Sause.

          „Ich habe ihm viel zu verdanken“

          Es war einmal. Am Donnerstagmorgen der letzten Woche klingelten Beamte des Landeskriminalamts an der Tür von Olaf Glaesekers Einfamilienhaus in Wunstorf bei Hannover. Sie präsentierten einen Durchsuchungsbefehl, beschlagnahmten Akten und Datenträger, von denen sie sich Hinweise zu den privaten und geschäftlichen Verbindungen zwischen ihm und Schmidt erhoffen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hegt den Verdacht, dass Glaeseker den Nord-Süd-Dialog zwischen 2007 und 2009 „gefällig gefördert“ habe. Als Gegenleistung soll er mehrfach in Feriendomizilen von Schmidt umsonst Urlaub gemacht haben. Außerdem soll Glaeseker mit Schmidts VIP-Karte von Air Berlin mehrere Gratisflüge gemacht haben, allein fünf im vergangenen Jahr. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor. Auch die Manfred Schmidt Media GmbH in Zug wurde am Donnerstag durchsucht.

          Unter Verdacht: Manfred Schmidt, Event-Manager und Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“, und Olaf Glaeseker, Wulffs ehemaliger Sprecher und Vertrauter

          Oberstaatsanwalt Lendeckel legt Wert auf die Feststellung, dass seine Behörde „ohne jegliche Anweisungen“ gehandelt habe. Man habe die Berichterstattung über Glaeseker verfolgt und sich beraten. Dann sei relativ rasch der Eindruck entstanden, dass ein Anfangsverdacht begründet sei. Dennoch musste bis zum Donnerstag gewartet werden, denn wegen der Untersuchungen von Schmidts Räumlichkeiten mussten die Schweizer Behörden eingeschaltet werden. Kontakt zu Glaeseker hatte die Staatsanwaltschaft nicht, bevor sie am Donnerstag bei ihm klingelte. Dieses Vorgehen sei „kriminaltechnischer Standard“, sagt Lendeckel.

          Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker bringt immerhin einiges Licht in die Geschehnisse vom 22. Dezember vorigen Jahres - wenn auch noch genug Dunkelheit bleibt. Seit am 13. Dezember der erste Zeitungsbericht über Wulffs private Hausfinanzierung erschien, war der Druck auf den Bundespräsidenten gewachsen, sich selbst öffentlich zu äußern. Am 22. Dezember gab Wulff diesem Druck nach. Kurz bevor er am frühen Nachmittag im Schloss Bellevue auftrat, machte die überraschende Nachricht die Runde, dass Glaeseker nicht länger sein Sprecher sein werde. Wulff widmete der Angelegenheit ganze zwei Sätze: „Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.“ Abgesehen davon, dass das, gemessen an dem angeblich so innigen Verhältnis der beiden, ein eher nüchterner Abschied war, blieb unausgesprochen, warum Wulff sich von Glaeseker trennen „musste“ und ob der Präsident oder der Sprecher den entscheidenden Schritt getan hatte.

          Eine neue Volte der präsidialen Kommunikationstaktik

          Seither herrscht Schweigen. Wer die Handynummer wählt, unter der Glaeseker jahrelang zu erreichen war, hört noch die mehrere Wochen alte Ansage seiner Mailbox, dass er auf Nachrichten nicht reagieren werde, aber frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel wünsche. Nachfragen per SMS bleiben unbeantwortet. Das Präsidialamt beruft sich auf das „gesetzliche Vertraulichkeitsgebot“, das es verbiete, Informationen über Personalangelegenheiten an Dritte weiterzugeben. Fragt man Wulffs Anwalt, was sein Mandant über Glaesekers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog und über die Urlaube seines Sprechers gewusst habe, heißt es, die Fragen seien ans Präsidialamt weitergeleitet worden. Dieses wiederum lässt wissen, dass der Präsident aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Glaeseker die Fragen nicht beantworte. Eine neue Volte der präsidialen Kommunikationstaktik.

          „Da wurde die Bussi-Bussi-Gesellschaft von ganz oben hofiert“: Klaus Meine, Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres auf dem „Nord-Süd-Dialog“

          Wie hatte Wulff in seinem Fernsehinterview am 5. Januar seine eigene Bereitschaft zu umfassender Aufklärung gelobt? „Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich.“ Doch damit nicht genug der aufklärerischen Grandezza: „Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“

          Die „Bild“-Zeitung als Spielpartner

          Im Fall Glaeseker werden tatsächlich neue Maßstäbe der Transparenz gesetzt, aber eben nicht so, wie Wulff es angekündigt hatte. Immerhin ist zu erfahren, dass Glaeseker als Sprecher des Bundespräsidenten nicht in einem Beamtenverhältnis gestanden habe, sondern mit ihm als „außertariflich Beschäftigtem“ ein Dienstvertrag abgeschlossen worden sei. Solche Verträge, so viel ist bekannt, können Bestimmungen enthalten, nach denen die beamtenrechtlichen Regelungen zur Versetzung eines Ministerialdirektors oder Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand entsprechend angewandt werden. Hieße: Olaf Glaeseker befindet sich möglicherweise im einstweiligen Ruhestand.

          Wer ist dieser Sprecher, der seit einem Monat schweigt? Wenigen seiner Zunft sind von Journalisten in Porträts derartige Kränze geflochten worden wie Olaf Glaeseker. Immer wieder wird behauptet, er erst habe Wulff zu dem „gemacht“, der er sei, habe dafür gesorgt, dass aus dem grauen Landespolitiker ein deutschlandweit bekannter Publikumsliebling wurde. Wichtiger Spielpartner dabei: die „Bild“-Zeitung. Mitte 2010, also ein paar Monate, nachdem Wulff ohne jegliche negative Folgen für sich vor dem Niedersächsischen Landtag zugegeben hatte, dass die Annahme eines Upgrades von der Economy- in die Businessklasse bei einem Urlaubsflug ein „Verstoß gegen das Ministergesetz“ gewesen sei, erschien eines dieser Glaeseker-Porträts mit einer hübschen Pointe: „Persönliche oder politische Krisen wie die Scheidung, die Kehrtwende beim Raucherschutz oder Ungeschicklichkeiten bei der Annahme von Vergünstigungen führten auch deshalb nicht zu einer ernsthaften Belastung für Wulff, weil Glaeseker mit seinem Einfluss die Kritik abzufedern verstand.“ Wulff wird der Ausspruch zugeschrieben, wenn man Glaeseker nicht mehr in seiner Nähe sehe, müsse man sich Sorgen um ihn, Wulff, machen. Dieser Zeitpunkt scheint definitiv erreicht.

          Studierende halfen an der Garderobe und bei anderen Arbeiten

          Der 1961 in Oldenburg geborene Olaf Glaeseker hat nach dem Sportstudium zunächst als Journalist gearbeitet. 1999 wurde er Sprecher der niedersächsischen CDU. 2003 machte der frisch gewählte Ministerpräsident Wulff ihn zu seinem Sprecher, als Bundespräsident nahm er ihn in derselben Funktion mit nach Berlin. Zu Glaesekers Eigenarten als Sprecher gehörte das Bemühen, steuernd Einfluss auf Journalisten zu nehmen. Hatte sein Chef einer Zeitung ein Interview gegeben, so konnte es passieren, dass Glaeseker sich noch vor dessen Erscheinen intensiv bei den Journalisten bemühte herauszufinden, welche Aussagen des Gesprächs diese an die Nachrichtenagenturen geben wollten und wie die Überschrift lauten werde.

          Aus dem vielbestaunten „Spindoktor“ ist spätestens in dieser Woche ein Verdächtigter geworden, auch unter seinen Parteifreunden. „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen“, polterte der für seine robuste Art bekannte CDU-Finanzminister Hartmut Möllring am Freitag. Inzwischen befürchte er einiges zu Glaeseker. Zuvor hatte Möllring vor dem Landtag einen Bericht der Lokalzeitung „Neue Presse“ bestätigen müssen. Die schrieb, Glaeseker habe 2009 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) um Hilfe bei der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs gebeten. „Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt“, wurde ein MHH-Sprecher zitiert. 44 Studierende halfen an der Garderobe und bei anderen Arbeiten. Nach der Veranstaltung stellte die MHH der Staatskanzlei 5245 Euro in Rechnung. Doch die zahlte nicht, ebenso wenig wie Schmidt.

          Die Präsentation verwendet die Hoheitszeichen beider Länder

          Es war der bisher klarste Beleg dafür, dass die Landesregierung das Parlament im Frühjahr 2010 falsch informiert hat. Damals teilte der Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling - Wulff nahm ihn mit ins Schloss Bellevue, wo er seitdem die Präsidialverwaltung leitet -, auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit, es handle sich beim Nord-Süd-Dialog um eine „Privatveranstaltung“. Es gebe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.

          Zweifel an dieser Darstellung wecken auch die Sponsoren. „Herr Glaeseker hat uns 2007 angerufen und uns auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, den Nord-Süd-Dialog zu sponsern“, sagt Mario Köpers, Unternehmenssprecher des hannoverschen Touristikkonzerns TUI. Anschließend sei dem Unternehmen eine Präsentation der Veranstaltung zugegangen. Daraufhin steuerte es 2007 und 2008 jeweils 25.000 Euro bei; 2009 beteiligte es sich mit einer „Robinson-Bar“. Beim Versicherungskonzern Talanx, ebenfalls aus der Landeshauptstadt, kam der Anstoß zum Sponsoring sogar vom Ministerpräsidenten selbst. Der Vorstandsvorsitzende Herbert Haas erinnere sich noch, dass Wulff ihn „in der zweiten Jahreshälfte 2009 direkt angesprochen“ habe, berichtet eine Unternehmenssprecherin. Talanx gab daraufhin 10.000 Euro.

          „In entspannter Atmosphäre werden Kontakte geschaffen und die Erfolgsaussichten geschäftlicher und sonstiger Kooperationen diskutiert“, heißt es in der neunseitigen Präsentation, mit der Manfred Schmidt bei Unternehmen um Geld warb. Er stellt „700 besondere Persönlichkeiten“ als Gäste in Aussicht und tritt darin mit seinem Unternehmen als Gastgeber auf - „mit Unterstützung der Schirmherren Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Ministerpräsident Christian Wulff“. Die Präsentation verwendet die Hoheitszeichen beider Länder.

          „Das ist durchaus klebrig“

          Der „Spiegel“ berichtete vor Weihnachten in Bezug auf eine interne Aufstellung, 2009 seien allein 685.000 Euro an Sponsorenbeiträgen zusammengekommen. Tatsächlich gekostet habe die Party aber „nur“ knapp 300.000 Euro. Was geschah mit dem Rest? Außerdem kursierten Berichte, Glaeseker habe dreimal umsonst in Luxusdomizilen von Schmidt Urlaub gemacht. Daraufhin schaltete sich die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Wir haben Schmidt um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, was sein Anwalt jedoch ablehnte.

          In Stuttgart werden die drei Nord-Süd-Partys heute so dargestellt, als seien norddeutsche Partylöwen über schwäbische Hausfrauen hergefallen. „Das ist durchaus klebrig, denn da gibt es immer wieder Kreuzgeschäfte“, sagt einer aus dem Stuttgarter Regierungsapparat, der jahrelang Oettinger treu gedient hat und nah dran war an dieser Art von Business. Immer wieder habe sich der Netzwerker Schmidt vor der Stuttgarter Party 2008 im Römerkastell am Neckar über mangelnde Unterstützung aus der baden-württembergischen Landesregierung beklagt.

          Getuschel über die neue Art der Zusammenarbei

          Was der Nord-Süd-Dialog in Stuttgart gekostet hat und welcher Sponsor im Detail wie viel Geld dafür gegeben hat, vermag die heutige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nicht zu rekonstruieren. „Bei uns gibt es keine schriftliche Abrechnung der Veranstaltung“, sagt Vizeregierungssprecher Arne Braun. Aus den noch vorhandenen Aktenvermerken sei lediglich zu entnehmen, dass die damalige baden-württembergische Landesregierung für den Organisator Manfred Schmidt eine Reihe von Kontakten zu Sponsoren aus dem Ländle geknüpft habe, dies aber in Umfang und Ergebnis nicht zur Zufriedenheit des Eventmanagers gewesen sei, der sich laut Braun deutlich mehr erhofft hatte. Für die Veranstaltung 2009 in Niedersachsen seien durch das Staatsministerium in Stuttgart aus dessen Etat Geschenke mit Schokolade und Wein im Gegenwert von 3600 Euro für die Veranstaltung spendiert worden. Ansonsten habe sich Oettingers Team laut Aktenlage in der Sache „sehr zurückgehalten“.

          Wie enge Mitstreiter Oettingers berichten, hatte es auf den politischen Fluren in der Organisationsphase der Stuttgarter Party durchaus Getuschel über die neue Art der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft gegeben. „Das war grenzwertig“, sagt ein Ministerialbeamter. Details will er „aus Loyalität“ nicht nennen. Nur so viel sagt er: „Da wurde die Bussi-Bussi-Gesellschaft von ganz oben hofiert.“

          Diese Version wird bestätigt von CDU-Leuten, die im Umfeld von Ministerpräsident Oettinger tätig waren. Sie hatten in jener Zeit nicht nur häufiger Kontakt mit dem umtriebigen Eventmanager Schmidt, sondern auch mit Glaeseker: „Der Glaeseker hat da eine offensive Rolle bei der Veranstaltung gespielt. Man hatte fast den Eindruck, als wäre das seine Nummer“, berichtet einer.

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