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Wirbel um „Nord-Süd-Dialog“ : Norden, Süden und die ganze Welt

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker bringt immerhin einiges Licht in die Geschehnisse vom 22. Dezember vorigen Jahres - wenn auch noch genug Dunkelheit bleibt. Seit am 13. Dezember der erste Zeitungsbericht über Wulffs private Hausfinanzierung erschien, war der Druck auf den Bundespräsidenten gewachsen, sich selbst öffentlich zu äußern. Am 22. Dezember gab Wulff diesem Druck nach. Kurz bevor er am frühen Nachmittag im Schloss Bellevue auftrat, machte die überraschende Nachricht die Runde, dass Glaeseker nicht länger sein Sprecher sein werde. Wulff widmete der Angelegenheit ganze zwei Sätze: „Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.“ Abgesehen davon, dass das, gemessen an dem angeblich so innigen Verhältnis der beiden, ein eher nüchterner Abschied war, blieb unausgesprochen, warum Wulff sich von Glaeseker trennen „musste“ und ob der Präsident oder der Sprecher den entscheidenden Schritt getan hatte.

Eine neue Volte der präsidialen Kommunikationstaktik

Seither herrscht Schweigen. Wer die Handynummer wählt, unter der Glaeseker jahrelang zu erreichen war, hört noch die mehrere Wochen alte Ansage seiner Mailbox, dass er auf Nachrichten nicht reagieren werde, aber frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel wünsche. Nachfragen per SMS bleiben unbeantwortet. Das Präsidialamt beruft sich auf das „gesetzliche Vertraulichkeitsgebot“, das es verbiete, Informationen über Personalangelegenheiten an Dritte weiterzugeben. Fragt man Wulffs Anwalt, was sein Mandant über Glaesekers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog und über die Urlaube seines Sprechers gewusst habe, heißt es, die Fragen seien ans Präsidialamt weitergeleitet worden. Dieses wiederum lässt wissen, dass der Präsident aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Glaeseker die Fragen nicht beantworte. Eine neue Volte der präsidialen Kommunikationstaktik.

„Da wurde die Bussi-Bussi-Gesellschaft von ganz oben hofiert“: Klaus Meine, Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres auf dem „Nord-Süd-Dialog“

Wie hatte Wulff in seinem Fernsehinterview am 5. Januar seine eigene Bereitschaft zu umfassender Aufklärung gelobt? „Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich.“ Doch damit nicht genug der aufklärerischen Grandezza: „Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“

Die „Bild“-Zeitung als Spielpartner

Im Fall Glaeseker werden tatsächlich neue Maßstäbe der Transparenz gesetzt, aber eben nicht so, wie Wulff es angekündigt hatte. Immerhin ist zu erfahren, dass Glaeseker als Sprecher des Bundespräsidenten nicht in einem Beamtenverhältnis gestanden habe, sondern mit ihm als „außertariflich Beschäftigtem“ ein Dienstvertrag abgeschlossen worden sei. Solche Verträge, so viel ist bekannt, können Bestimmungen enthalten, nach denen die beamtenrechtlichen Regelungen zur Versetzung eines Ministerialdirektors oder Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand entsprechend angewandt werden. Hieße: Olaf Glaeseker befindet sich möglicherweise im einstweiligen Ruhestand.

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