Hessens Verkehrsminister : „Wir sind keine Straßenbaupartei“
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Verteidigt Kompromisse: Hessens Wirtschaftsminster Tarek Al Wazir (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz 2019 Bild: dpa
Hessens grüner Verkehrsminister Al-Wazir ärgert sich über die Angriffe auf seine Partei durch Klimaschützer. Beim Weiterbau der A49 sei er durch Recht und Gesetz gebunden. Deshalb verteidigt er das Vorgehen im Dannenröder Forst.
Herr Minister, Sie gingen als Zehnjähriger mit Ihrer Mutter zu den Protesten gegen die Startbahn West. Damals lebten die Demonstranten auch in Baumhäusern, es ging auch um den Kampf für den Klimaschutz. Erinnern Sie die Proteste im Dannenröder Forst an die Zeit damals?
Die Baumhäuser natürlich schon. Aber historische Vergleiche hinken immer. Der Kampf gegen die Startbahn West war am Ende eine Massenbewegung, vor Ort waren sogar die SPD und Teile der CDU gegen das Projekt. Das ist bei der A49 anders. Wir hatten in der Region nie eine Mehrheit gegen die A49. Es ärgert mich furchtbar, dass manche von denen, die da nun im Wald sitzen, sich ausgerechnet die Grünen als Angriffsziel ausgesucht haben. Wir haben seit 40 Jahren versucht, den Ausbau zu verhindern. Wir sind keine Straßenbaupartei. Aber ich muss akzeptieren, dass eine Mehrheit im Bundestag den Bau dieser Bundesautobahn beschlossen, die Bundesregierung ihn in Auftrag gegeben und das Bundesverwaltungsgericht ihn für rechtmäßig erklärt hat.
Wie sehr haben die Grünen denn versucht, das Projekt zu stoppen? In den Koalitionsverträgen mit der CDU steht nichts von grünem Widerstand.
2012, also zwei Jahre vor unserem Regierungsantritt, gab es den Planfeststellungsbeschluss zu den letzten beiden Bauabschnitten. Als wir mit der CDU 2013 verhandelten, lief noch ein letztes Gerichtsverfahren. Wir verabredeten, die Entscheidung abzuwarten und stellten zudem die Bedingung, dass das Projekt vor einem Weiterbau durchfinanziert sein müsse. Damit verbanden viele Grüne die Hoffnung, dass der Bund dies nicht sicherstellen kann. Das tat er aber. Und die Gerichte wiesen alle Klagen ab. Der Ausbau war damit eine unumstößliche Tatsache, nur der Bauherr kann ihn stoppen, und das ist die Bundesrepublik Deutschland.
Die Gegner sagen, wenn es nicht gelinge, das Projekt zu stoppen, müssten die Grünen die Regierung verlassen. So wie Joschka Fischer 1987 im Streit über die Atomkraft.
Die Folge war damals eine schwarz-gelbe Regierung mit einem Verkehrsminister von der FDP, der die A49 weitergebaut hat. Heute würde das am Weiterbau der A49 nichts ändern, aber die grüne Arbeit an der Verkehrswende in Hessen stoppen, bei der wir sehr erfolgreich sind.
Wenn Sie auch gegen den Ausbau sind, warum sind Sie jetzt nie im Wald?
Ich kenne diesen Wald – und zwar länger als die meisten. Ich habe großes Verständnis für die, denen jetzt das Herz blutet, und bin zu vernünftigen Diskussionen jederzeit bereit, ich führe sie auch jeden Tag. Aber nicht mit jenen, die sich radikalisiert haben, die für grüne Landtagsabgeordnete ein Waldverbot aussprechen und unsere Landesgeschäftsstelle angreifen, wie es kürzlich geschehen ist. Da wurde ausgerechnet ein dort stationiertes Carsharing-Auto beschädigt. Das ist doch völlig absurd.
Im Wald protestieren viele Leute von der grünen Basis. Hinzu kam kürzlich mit Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein Vertreter der Bundesspitze. Haben Sie sich über dessen Auftritt gefreut?
