Volker Bouffier im F.A.Z.-Gespräch : „Wir müssen sagen, welche Einwanderung wir wollen“
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: „Eine reine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wäre töricht“ Bild: Cornelia Sick
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt davor, die Fehler bei der Einwanderungspolitik der 60er Jahre zu wiederholen. Den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ findet er „ziemlich platt“ - und die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts „generell richtig“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt vor einem Wiederholen der Fehler der sechziger Jahre bei der Einwanderung. „Damals hatte Deutschland kein Konzept“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es reicht nicht, wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagt, ‚wir brauchen mehr Einwanderung von Fachkräften‘.“
Zum CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, sagte Bouffier: „Das ist alles ziemlich platt. Sowohl der Spruch als auch die Aufregung darüber.“ Weiter sagte Bouffier der F.A.Z.: „Wie auf Knopfdruck sind die pawlowschen Reflexe gekommen.“ Die eigentliche Frage sei jedoch, „wie wir mit der Erweiterung der Arbeitsniederlassung von Rumänen und Bulgaren umgehen. Und die Frage, wie gehen wir um mit einem möglichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme.“
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts bezeichnete Bouffier als „generell richtig“. „Wenn wir über Einwanderung sprechen, müssen wir sagen, welche Einwanderung wir wollen. Wir wollen Menschen in Not helfen, aber eine reine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wäre töricht. Und es zerstört die Akzeptanz von Einwanderung. Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr qualifizierte Einwanderung“, sagte Bouffier der F.A.Z.
Zu der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien sagte Bouffier: „Mit der Entscheidung für die Europäische Gemeinschaft haben wir eine Grundentscheidung getroffen, die für alle gilt. Sonst ist die europäische Idee ein Muster ohne Wert. Das will ich nicht.“ „Bedauerlich“ finde er jedoch, sagte Bouffier der F.A.Z., „dass die EU das Problem seit Jahren gesehen hat und erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen Menschen zu helfen und sie dafür auszurüsten, ihr Leben im 21. Jahrhundert in einem modernen Staat zu meistern. Nun stellen wir fest, dass diese Mittel kaum abgerufen wurden, weder in Bulgarien noch Rumänien.“ Bouffier fordert deshalb: „Da müssen wir mehr Druck machen.“
Homosexualität: „Was ich nicht will, ist ein Kulturkampf“
Zudem hat Bouffier angekündigt, in der Debatte über Homosexualität anders vorzugehen als die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. „Was ich nicht will, ist ein Kulturkampf. Es kann nicht darum gehen, dass wie in Baden-Württemberg eine breite Debatte in den Schulen ausbricht“, sagte Bouffier mit Blick auf den Streit über einen Bildungsplan im Nachbarland.
Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen ist vereinbart, dass man zusammen mit den „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten will. Bouffier sagte dazu der F.A.Z.: „Der Furor, dass wir irgendjemand erklären, dass er schon immer alles falsch gesehen hat und jetzt bitte richtig sehen soll, führt nicht zum Ziel.“ Ein gutes Anliegen „darf nicht am Ende deshalb Schaden nehmen, und da können wir aus Baden-Württemberg lernen, weil ein Verfahren zu Missverständnissen und sogar zu Ablehnung führt“, sagte Bouffier der F.A.Z.
Das vollständige Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Januar 2014. Als Abonnent können Sie den Beitrag zudem im E-Paper oder in der Einzelausgabe im E-Kiosk, jeweils ab 20 Uhr am 26. Januar, lesen.
