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Ausweg aus der Corona-Krise : Das ist keine Debatte. Das ist Manipulation!

  • -Aktualisiert am

Hat einen Exit-Plan vorgelegt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Ende März im Universitätsklinikum Aachen. Bild: dpa

Deutschland braucht eine freie und offene Diskussion über die Wege aus der Corona-Krise. Daran hat es in den vergangenen Wochen gemangelt.

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          Auch Gedanken können ansteckend sein. Deshalb fürchten sich in diesen Tagen manche vor ihnen. Zum Beispiel davor, dass es bald kein Klopapier mehr gibt. Diese Idee hat für viel Ärger gesorgt, und obwohl sie Unsinn ist, hat sie sich exponentiell verbreitet, mit einer Verdopplungsgeschwindigkeit von wenigen Tagen. Danach war alles ausverkauft, das wirkte beinahe krank. Viele fürchten sich auch vor einer Exit-Debatte. Damit ist die Frage gemeint, ob wir die Kontaktbeschränkungen nach Ostern lockern sollten. Es gibt Politiker, die darüber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollen, zum Beispiel die Bundeskanzlerin. Sie treibt die Sorge um, dass die Menschen leichtsinnig werden könnten und an Ostern ihre Verwandten besuchen. Dann gäbe es in drei Wochen eine Sterbewelle. Das ist eine plausible Sorge. Aber haben die Deutschen ihre Disziplin nicht bewiesen? Ist ihnen eine offene Debatte nicht zuzutrauen?

          Wir reden über Maßnahmen gegen die Pandemie manchmal sehr mechanisch. Es ist die Stunde der Exekutive, heißt es dann. Andere sagen, es sei die Stunde der Wissenschaft. Beides stimmt nur zum Teil. Es ist vor allem die Stunde der Politik. Es geht um Fragen, die allein politisch beantwortet werden können. Was wiegt schwerer? Eine Jahrhundertrezession oder eine Jahrhundertpandemie? Menschenleben kommen vor Börsenkursen, lautet die Antwort. Das ist wahr. Aber durch eine Rezession könnten auch Tausende sterben, und nicht nur solche, die sich aus Verzweiflung umbringen. Arbeitslosigkeit und Armut senken die Lebenserwartung massiv, das ist erwiesen.

          Also was tun? Wollen wir die Todeskurve der Pandemie über die Todeskurve der Rezession legen und das gegenrechnen? Wollen wir genau das nicht machen und die Todeskurve der Rezession ignorieren? Kein Wissenschaftler kann diese Fragen beantworten. Das können nur die Bürger oder ihre Entsandten, die Politiker. Natürlich können Politiker auch gegen die Mehrheitsmeinung entscheiden, das tun sie gelegentlich. Wirklich harte Einschnitte sind aber nicht ohne das Vertrauen der Bürger möglich. Das wiederum entsteht nur aus einer Debatte, die offen ist. Und offen bedeutet frei.

          So etwas ist keine Debatte

          In den vergangenen Wochen war die Debatte aber nicht besonders frei. Wer sich im Internet freute, dass die Kurve der Neuinfektionen abflachte, bekam Tadel. Kritiker argwöhnten, dass Hoffnung schädlich sei. Kontaktbeschränkungen würden umso besser eingehalten, je mehr Angst es gebe. So etwas ist keine Debatte. Das ist Kommunikation mit dem Ziel der gegenseitigen Manipulation. Mittlerweile sieht selbst die Kanzlerin „Anlass zu vorsichtiger Hoffnung“. Trotzdem haben viele immer noch die Sehnsucht, die Debatte zu vertagen und einfach zu handeln. Das ist verständlich, aber falsch.

          In einer Demokratie sind die Politiker nur so gut wie ihre Wähler. Wer einem verunsicherten, verwirrten Volk vorsteht, ist als Politiker gelähmt. Taten brauchen Akzeptanz, Akzeptanz braucht Meinungsbildung. An der hat es zuletzt gemangelt. Zum Beispiel wurde behauptet, Masken seien für Normalbürger sinnlos. Das wurde gesagt, damit Normalbürger nicht den Ärzten die Masken wegkaufen. Jetzt, wo viele selbst welche nähen, wird geschwärmt, wie sinnvoll Masken seien. Es hätte von Anfang an offen geredet werden müssen. So sollte es auch bei den anderen Fragen sein. Sollen wir die Schulen wieder öffnen? Sollen wir FFP2-Masken in Privatbesitz konfiszieren? Sollen wir manche Branchen retten, andere nicht? Ist der Datenschutz wichtiger als lebensrettende Bewegungsprofile? Um das zu beantworten, braucht es Bürger, Politiker und Parteien, die an der Meinungsbildung mitwirken.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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