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Grünen-Parteitag : Nicht so gemütlich wie im Schwarzwald

Ökologisch, wirtschaftlich und schwäbisch: Boris Palmer und Winfried Kretschmann Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind.

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          Über den Titel „Lothar Späth mit Hybridantrieb“ ärgert sich Winfried Kretschmann nun wirklich nicht. Denn Späth gehört nicht zu den schlechtesten der insgesamt neun Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Ob ich das als Vorwurf aufnehmen soll, muss ich mir gut überlegen. Wir haben unsere Linie nicht verlassen. Nur ist das Thema Ökologie in der Mitte der Wirtschaft angekommen“, sagte der Ministerpräsident Anfang der Woche.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Auch die meisten Vorgänger Kretschmanns im Ministerpräsidentenamt haben zwischen Regierungspolitik, wirtschaftlicher Prosperität und Innovation ein Gleichheitszeichen gesetzt. Seit dem Tuttlinger Parteitag und einer Regierungserklärung zur Digitalisierung versucht auch Kretschmann aus der starken wirtschaftlichen Stellung des Bundeslandes politisch Profit zu schlagen, nur eben mit einem grünen Vorzeichen. Den Grünen bleibt anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl auch nicht viel anderes übrig: Die organisierte Beamtenschaft droht schon jetzt mit einem Wahlaufruf zugunsten der CDU, die wiederum will versuchen, die ländlichen Regionen und die Kommunen als Bündnispartner im Wahlkampf einzuspannen. Die Lehrerschaft ist unzufrieden mit den Schulreformen, damit sind Grünen und SPD wichtige Wählergruppen abhandengekommen. Grün-Rot hat in den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

          Am Freitag und am Samstag muss Kretschmann nun auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg den grünen Delegierten seine Politik und wohl auch ein wenig die Mentalität seines Bundeslandes erklären. Zudem muss sich Kretschmann am Samstag noch einmal für die Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat rechtfertigen. Er habe das Grundrecht auf Asyl „verdealt“, hatte ihm damals der Bundestagsabgeordnete Volker Beck vorgeworfen. Durch die Partei schwappte ein Empörungssturm. Sogar im grünen Landesverband, berichtete die Landesvorsitzende Thekla Walker kürzlich, habe es wegen des Asylkompromisses heftige „Facebook-Schlachten“ gegeben. Auf dem Tuttlinger Parteitag hatten dann 80 Prozent der Delegierten Kretschmanns Entscheidung nachträglich gutgeheißen. So gemütlich wie im Schwarzwald wird es an der Elbe nicht: „Lasst uns jetzt auch als Gesamtpartei deutlich sagen, dass wir mit einer asylrechtlichen Entscheidung aus Baden-Württemberg nicht einverstanden sind“, heißt es in einem Antrag. Ein führender Grüner aus der Landesregierung sagt: „Es werden nicht 80 Prozent aller dort anwesenden Grünen sagen, Kretschmann hat alles richtig gemacht. Natürlich werden dort ein paar Kritiker einreiten.“ Weil die derzeitige Rolle der Grünen im Bund nicht der gefühlten Bedeutung der Partei entspreche, gebe es eine große Nervosität.

          Wirtschaftsfreundliche Politik ein altes Anliegen der Grünen

          Die Parteiführung hat sich jedenfalls in der Woche vor dem Parteitag bemüht, ein Scherbengericht auf offener Bühne zu verhindern. Zur Freiheitsdebatte am Freitag will die Parteiführung einen Konsensantrag stellen, der auch die Vorschläge des Antrags des hessischen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner aufnimmt. Auch beim Thema Asyl ist angestrebt, die kritischen Anträge einzelner Mitglieder in einem Konsensantrag aufzunehmen. Kretschmann will in Hamburg deutlich machen, dass eine ökologische und auch wirtschaftsfreundliche Politik ein altes Anliegen der Grünen ist und dass es ihm nicht um ein „taktisches Manöver“ geht. Auf die Kritik an der Entscheidung, die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen, will er mit Berichten über seine Besuche bei Flüchtlingen und auch bei Vertretern der Yeziden reagieren.

          Der baden-württembergische Landesverband hat ein gutes Jahr vor der heißen Wahlkampfphase ein Interesse daran, dass sich das Verhältnis zwischen oppositioneller Bundespartei in Berlin und der Regierungsmannschaft im Stuttgarter Staatsministerium verbessert. Boris Palmer, der selbst ernannte „Hardcore-Realo“ und gerade wiedergewählte Oberbürgermeister Tübingens, sieht in Kretschmann sogar einen „Leitstern“ für die gesamte Partei. „Differenz gehört dazu: Kreuzberg und Killesberg werden immer unterschiedlich sein. Die Bundespartei wird und muss nie so sein wie der baden-württembergische Landesverband. Aber wir müssen natürlich ein Verhältnis entwickeln, dass wir voneinander profitieren“, sagte Palmer dieser Zeitung. Die Bundespartei müsse akzeptieren, dass die Grünen als Regierungspartei das Land nicht gegen die Wirtschaft und gegen die Gesellschaft verändern könnten. „Umgekehrt“, so Palmer, „ist für Kretschmann die Bundespartei sehr wichtig, nur wenn dort die Ausgangsbasis gut ist und der Trend für uns günstig, kann es in Baden-Württemberg bei der nächsten Landtagswahl zur Fortsetzung der grün-roten Koalition reichen. Kretschmann kann ein Ergebnis 15 Prozent über dem Bundestrend erzielen, aber die Basis sollte wieder bei 13 Prozent liegen und nicht mehr bei acht Prozent.“ Wenn in Hamburg über Kretschmanns Asylkompromiss „respektvoll“ diskutiert werde und der Konsensantrag zur Freiheit eine breite Mehrheit bekomme, sagte der grüne Oberbürgermeister, dann habe man viel erreicht.

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