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Kretschmann im Gespräch : „Merkels Politikstil stößt an Grenzen“

  • Aktualisiert am

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im September 2017 Bild: Helmut Fricke

Im Interview erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum nicht jeder nach Deutschland kommen kann, „dem es irgendwo nicht gut geht“ – und welches generelle Problem die Kanzlerin hat.

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          Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie den Kompromiss der Unionsparteien und den Plan, an der bayerischen Grenze Transitzentren einzurichten?

          Erstmal ist das, was vorliegt, seriös noch nicht einschätzbar. Keiner weiß, wie das, was vereinbart wurde, in der Praxis umgesetzt werden soll, und es wirft doch mehr Fragen auf, als dass es Probleme löst. Wie soll dieses neue Grenzregime konkret funktionieren, wie die Transitzentren aussehen? Werden die Leute einfach nach Österreich oder in ihr EU-Ankunftsland zurückgeschickt? Sind die bereit, die zu nehmen? Alles ungeklärte Fragen. Was wir wirklich lösen müssen ist, dass die EU-Staaten, die nach der europäischen Rechtsordnung für das Verfahren zuständig sind, die Betroffenen schnell zurücknehmen

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