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Heimlicher Video-Mitschnitt : Kretschmann lästert über Parteitagsbeschlüsse

Unzufrieden mit den Beschlüssen seiner Partei: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Bundesparteitag in Berlin Bild: dpa

Streit um den Abschied vom Verbrennungsmotor: Ministerpräsident Kretschmann wettert über die Beschlüsse seiner Partei – und droht seinem Parteikollegen mit Blick auf den Wahlkampf.

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          Fünf Tage nach dem Bundesparteitag der Grünen im Kreuzberger Tempodrom konterkariert ein Internet-Video den programmatischen Burgfrieden der Partei: In einem offenbar heimlich und ohne Nachfragen mitgeschnittenem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel wettert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) gegen die Beschlüsse seiner Partei zum Ausstieg aus der Verbrennungsmotor-Technologie: Kretschmann spricht von „Schwachsinns-Terminen“, er zieht in Zweifel, dass bis zum Jahr 2030 die nötige Zahl von Ladestationen geschaffen werden könne, um im großen Umfang auf elektrisch betriebene Autos umstellen zu können.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wenn die Partei, so Kretschmann, Beschlüsse fasse, die nicht oder schwer einzuhalten seien, dann müsse sie nicht über ein Ergebnis von sechs Prozent jammern. „Dann lasst mich in Ruhe und macht Euren Wahlkampf selber“, droht Kretschmann dem Bundestagsabgeordneten, der dem Realo-Flügel zugerechnet wird. Ein Sprecher Kretschmanns nannte den Video-Mitschnitt eine „eklatante Verletzung der Privatsphäre“. Herr Gastel und der Ministerpräsident seien „langjährige Vertraute“. Der „Lauschangriff“ der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Internet-Plattform „Jouwatch.com“ sei „sittenwidrig“; es sei außerdem allgemein bekannt, dass Kretschmann die Festlegung auf die Jahreszahl 2030 skeptisch sehe.

          Kretschmann sieht noch Zukunft in Verbrennungsmotor

          Auf dem Programmparteitag zur Bundestagswahl in Berlin hatten die Grünen beschlossen, Neuzulassungen von Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren nur noch bis zum Jahr 2030 zu genehmigen. Damit soll die Umstellung auf emissionsfreie Autos mit Elektroantrieb beschleunigt werden. Kretschmann hält es aber – auch nach zahlreichen Gesprächen mit den Verantwortlichen der baden-württembergischen Automobilindustrie – für zu früh, um über die Zukunftsfähigkeit des Verbrennungsmotors eine abschließende Entscheidung zu fällen; er ist der Auffassung, dass emissionsarme Dieselmotoren eine Übergangstechnologie sein können.

          Kretschmann hält es auch für möglich, dass nichtfossile Brennstoffe den Verbrennungsmotoren noch eine längere Zukunft bescheren könnten. Kretschmann nahm an dem Parteitag nicht als Delegierter teil und stimmte somit über den Programmentwurf auch nicht ab. Er hatte aber den 10-Punkte-Plan des Parteiprogramms vor dem Parteitag unterschrieben. Auf dem Parteitag waren die Forderungen nach dem Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnologie verschärft worden; Kretschmann hat seine Unterschrift unter den 10-Punkte-Plan aber nicht zurückgezogen.  

          Das Staatsministerium in Stuttgart will gegen die Betreiber der Internet-Seite, auf der auch Werbung des einschlägig bekannten „Kopp-Verlages“ geschaltet ist, nicht mit rechtlichen Mitteln vorgehen. „Der Ministerpräsident ist zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages und wird auch in den Wahlkampf einsteigen“, sagte ein Sprecher der Landesregierung gegenüber FAZ.NET. Die ersten Wahlkampfauftritte Kretschmanns soll es Mitte August geben.

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