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Islam als Unterrichtsfach : Kretschmann kritisiert türkische Verbände

Ein Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch. (Symbolbild) Bild: dpa

In Baden-Württemberg ist der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Projekt retten – auf einer völlig neuen Grundlage.

          Nach zwölf Jahren ist in Baden-Württemberg der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht (IRU) ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Vor ein paar Wochen verlängerte die grün-schwarze Landesregierung das Modellprojekt nur noch für das nächste Schuljahr. Im November 2015 hatte die damalige grün-rote Landesregierung noch einen Projektbeirat eingerichtet. Ziel war es, gemeinsam mit islamischen Verbänden Bildungspläne für das neue Fach und eine gemeinsame Trägerschaft zu entwickeln.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mitglied des Projektbeirates sind vier Verbände: Der türkische Moscheeverband Ditib, der Landesverband der islamischen Kulturzentren (LVIKZ), die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) sowie die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Doch die Gespräche verliefen zäh, eine nennenswerte Annäherung blieb aus. „Teile des Projektbeirates bestehen nun darauf, dass mit Ablauf des Modellversuchs dieser in die Trägerschaft der Verbände übergeht. Dies ist weder rechtlich möglich, noch politisch von uns gewollt, da hier auch Verbände beteiligt sind, die wir aufgrund ihrer Nähe zu Ankara kritisch betrachten“, heißt es in einem Beschluss der grünen Landtagsfraktion.

          „Uns fehlt der verbindliche Ansprechpartner“

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den islamischen Religionsunterricht weiterhin für ein „wertvolles integrationspolitisches Instrument“, er will aber dem Indoktrinieren der Schüler durch die islamischen Verbände vorbeugen. „Das Problem ist, dass wir keine islamischen Religionsgemeinschaften haben. Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber nicht. Da es in den islamischen Staaten keine Trennung von Staat und Moschee gibt, ist der Islam nicht zivilgesellschaftlich institutionalisiert. Deshalb fehlt uns der verbindliche Ansprechpartner. Wir brauchen Provisorien, damit wir einen Religionsunterricht mit einer provisorischen Trägerschaft anbieten können“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der grüne Politiker und katholische Christ kennt sich in kaum einem anderen politischen Gebiet so gut aus wie dem Staatskirchenrecht. Deshalb will er den islamischen Religionsunterricht mit einer Stiftung öffentlichen Rechts auf eine völlig neue Grundlage stellen.

          Derzeit nehmen an 93 öffentlichen Schulen 5900 Schülerinnen und Schüler am islamischen Religionsunterricht im Rahmen des Modellversuchs teil. 600.000 Muslime leben im Südwesten – die Nachfrage der Eltern ist weiterhin groß. Es fehlt allerdings an Religionslehrern, die an den Pädagogischen Hochschulen in Tübingen und in Freiburg ausgebildet werden. 30 Prozent der Studenten brechen die Ausbildung derzeit ab, viele, weil sie die an den deutschen Hochschulen gelehrte Islam-Auslegung für zu liberal halten. CDU und Grüne wollen in jedem Fall vermeiden, dass die Verbände als Religionsgemeinschaften anerkennt werden und sie den Unterricht verantwortlich erteilen.

          In neun von 16 Bundesländern findet derzeit Islamunterricht an staatlichen Schulen statt. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist er, ähnlich wie im Südwesten, im Rahmen von Modellversuchen organisiert. Die Probleme der Landesregierungen mit dem starken politischen Interesse der Ditib sind in Mainz oder Düsseldorf ähnlich groß wie in Stuttgart.

          Söder will Modellversuche nicht ausweiten

          In Berlin liegt die Hoheit für die Organisation des Unterrichts bei den Religionsgemeinschaften selbst; in Hessen wird er von der Ditib sowie der Ahmadiya-Gemeinde verantwortet, steht aber unter staatlicher Kontrolle. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Anfang Juli an, die Modellversuche mit dem islamischen Religionsunterricht an 350 Schulen nicht auszuweiten, stattdessen plädiert er für die Verstärkung des Ethikunterrichts, in den dann auch die Islamkunde integriert werden könnte.

          Eine solche Lösung wäre Kretschmann zu religionsfern. Deshalb ließ er von seinen Fachleuten das komplizierte Stiftungsmodell entwickeln: Das Land richtet, um die vom Grundgesetz verlangte Staatsferne zu gewährleisten, einen „Sunnitischen Schulrat“ als Stiftung ein, dieser besteht aus einem Vorstand, einer „theologischen Schiedsstelle“ sowie einer Geschäftsstelle mit Landesangestellten. Der Stiftungszweck und die grundlegende Ausrichtung des „sunnitischen Schulrats“ soll in einem Grundlagenvertrag geregelt werden, den das Land mit den muslimischen Verbänden aushandelt. Der Vorstand, in den die muslimischen Verbände Vertreter entsenden sollen, beschließt die Curricula und die Lehrordnung („Idschaza“).

          Die Fachaufsicht über den Unterricht bekommt die Geschäftsstelle, sowohl der Vorstand als auch die Lehrkräfte können in Streitfragen die „theologische Schiedsstelle“ anrufen. Die Besetzung der Gremien wird im Grundlagenvertrag geregelt. „Die Verbände, mit denen wir im Moment verhandeln, sind türkisch dominiert. Die Lösung ist, dass wir ein verfassungsfestes Provisorium installieren, das dann den Religionsunterricht für Muslime trägt. Das Problem ist jedoch, dass wir die Trennung von Staat und Kirche einhalten müssen“, sagt Kretschmann. Die Stiftung soll garantieren, dass der Religionsunterricht im öffentlichen Raum und nicht in der Hinterhofmoschee stattfindet.

          Kretschmann hat sein Modell kürzlich in der CDU-Fraktion vorgestellt. Dort gibt es noch viele Fragen und bei einigen Landtagsabgeordneten eher Sympathie für eine Ausweitung des Ethik-Unterricht nach bayerischem Vorbild. „Wir müssen etwas bauen, was die Religionsgemeinschaft ersetzt. Das könnte eine Stiftung sein. Es bleibt die Frage, welche Verbände, in welchem Umfang in der Stiftung repräsentiert sind“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

          Die Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden über den Grundlagenvertrag dürften genauso schwierig werden wie die Gespräche über das Modellprojekt im Beirat. „Die Verbände müssen einwilligen, dass es ein Stiftung gibt“, sagt Sandra Boser, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bis zum Herbst müsse das Verhandlungsergebnis vorliegen, denn den Modellversuch habe man nur um ein Jahr verlängert.

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