F.A.S. exklusiv : Kretschmann wirbt für mehr Pragmatismus in der Klimapolitik
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Winfried Kretschmann und seine Frau Gerline am Freitagabend beim Landespresseball in Stuttgart. Bild: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt zur Vorsicht beim Setzen von zeitlichen Zielen zum Klimaschutz – wie für den Verbrennungsmotor. Er setzt auf eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik – und will so auch Skeptiker in Amerika überzeugen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät zur Vorsicht beim Setzen von zeitlichen Zielen, um den Klimaschutz zu befördern. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Kretschmann verwies in diesem Zusammenhang auf seine frühe Skepsis gegenüber der Entscheidung seiner Partei, für den Verbrennungsmotor ein Enddatum im Jahr 2030 zu setzen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh. Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45.000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen. Wir wissen nicht, wie es in fünf oder sechs Jahren aussieht“, sagte Kretschmann der F.A.S.
Kretschmann: Enddatum muss einhaltbar sein
Kretschmann äußerte sich auch zum Kohleausstieg zurückhaltend. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, „einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben“. Was jedoch feste Fristen angehe, erinnere er nur an den Atomausstieg: „Wenn man ein Enddatum verhandelt, dann muss man es hinterher auch einhalten können“, so Kretschmann.
Jährliches Treffen : Mahnende Worte zum Start der Klimakonferenz in Bonn
Darüber hinaus sagte Kretschmann, das internationale Klimaschutzabkommen könne helfen, die innenpolitische Blockade in den Vereinigten Staaten beim Klimaschutz zu überwinden. „Wir wollen ja gerade zeigen, dass unser Weg erfolgreich ist und eine Rückkehr zur Kohle keinen Sinn ergibt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir in Deutschland die Windkraft marktfähig gemacht, weil Windenergie heute mit Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken konkurrieren kann. So kann man regressive Tendenzen, für die Donald Trump steht, einfach unterlaufen“, so Kretschmann.
Der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown glaubt dagegen nicht, dass der amerikanische Präsident dem weltweiten Klimaschutz schadet. Der F.A.S. sagte Brown: „Trump ist selbst Teil eines dialektischen Prozesses. Mit seinen widersprüchlichen Zügen bringt er andere dazu, ihre Anstrengungen gegen den Klimawandel noch zu steigern, in Amerika wie auf der ganzen Welt. Er hat deshalb nichts verlangsamt, sondern alle anderen stimuliert, selbst mehr gegen den Klimawandel zu tun.“
Der Demokrat Brown ist beim Klimaschutz der Gegenspieler des Republikaners Trump. Nachdem Trump im Juni seine Absicht bekanntgegeben hatte, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, gründete der kalifornische Gouverneur eine Allianz mit zwölf weiteren Bundesstaaten. Schon 2015 hatte er gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und zehn weiteren Partnern ein internationales Bündnis substaatlicher Regionen und Metropolen für den Klimaschutz ins Leben gerufen. Diese „Under2 Coalition“ verschmolz am Samstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Bonn mit einer weiteren Gruppe und besteht nun weltweit aus gut 200 Partnern. Sie repräsentieren nach Browns Angaben 1,3 Milliarden Menschen und ein Drittel der globalen Wertschöpfung, wie die F.A.S. weiter berichtete.
