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Aussage über Einschränkungen : Kretschmann entfacht Debatte über Grundrechte

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit einer Interview-Aussage, künftig zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken, um eine längerfristige Grundrechtseinschränkung vermeiden zu können, eine heftige politische Kontroverse entfacht.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) hatte der grüne Ministerpräsident auf die Frage, ob es künftig ein anderes „Pandemie-Regime“ geben müsse, geantwortet: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dann könne es überflüssig werden, „monatelang und in Wellen“ immer wieder neue Grundrechtseinschränkungen mit erheblichen Kollateralschäden zu verhängen. Kretschmann will, dass über solche Maßnahmen in einer Pandemie-Enquete-Kommission des Bundestages diskutiert wird. Die Kommission solle den Verlauf der Pandemie und die Ursachen für das schlechte Management aufarbeiten.

          „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten“

          SPD, FDP und CDU kritisierten Kretschmanns Vorstoß mit deutlichen Worten und nutzten die Gelegenheit, um daraus ein Thema für den Bundestagswahlkampf zu machen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, der grüne Ministerpräsident „träume von einem permanenten Notstand“ der Exekutive. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müsse sich zu dieser Aussage nun äußern und die Haltung der Grünen klarstellen. „Die Äußerungen von Winfried Kretschmann befremden zutiefst. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber kann nicht einfach tun und lassen, was er will, wie es scheinbar Herrn Kretschmann vorschwebt“, sagte der SPD-Politiker.

          Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, fand noch deutlichere Worte: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“ Die „Verbotspartei Grüne“ habe mit Freiheitsrechten „nichts am Hut“, die Grünen seien eine „autokratische Partei“, die den „Interventionsstaat“ propagiere.

          Auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an. Er halte die Aussage des Ministerpräsidenten für „großen Quatsch“, schrieb er. „Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats.“ 

          Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung wies die Darstellung der Stuttgarter Zeitung als in Teilen unzutreffend zurück. Die Zeitung hatte auch davon geschrieben, dass der Ministerpräsident ein „Zwangsregime“ fordere. „Dieser Begriff ist im Interview aber nicht gefallen“, sagte der Sprecher gegenüber der F.A.Z. Nach Aussagen des Sprechers gibt es zu den verfassungsrechtlichen Fragen kein Gutachten im Stuttgarter Staatsministerium, es sei auch von den Juristen des Hauses hierzu noch kein Vorschlag gemacht worden.

          Im Interview hatte Kretschmann ferner darauf hingewiesen, dass es sich auch beim Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit um Grundrechte handele. Der Ministerpräsident hatte während der drei Wellen der Corona-Pandemie mehrfach auch die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten hinterfragt, die immer mal wieder Teile der Corona-Verordnungen aufgehoben und somit die Eindämmung der Seuche erschwert hatten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, lautete die Kritik des Ministerpräsidenten, sei nicht immer deckungsgleich mit den Erfordernissen der Epidemiologen, weil manche Freiheitseinschränkungen zur Reduzierung von Kontakten auch eine symbolpolitische und psychologische Funktion gehabt hätten.

          Kretschmann bedauert Missverständnis

          Angesichts der Kritik nahm Kretschmann am Freitagnachmittag mit einer Erklärung auf der Internetseite des Staatsministeriums Stellung: Er bedauere, wenn es in Folge seiner Interviewaussagen zu „Missverständnissen“ gekommen sei. „Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung. Dieses zentrale Prinzip unserer Verfassung würde ich nie in Frage stellen. Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist“, schrieb Kretschmann.

          Ausgangspunkt für die Diskussion sei die Frage gewesen, wie sich Staat und Gesellschaft aufstellen müssten, um in Zukunft „schnell, entschlossen und wirksam auf eine mögliche neue Pandemie“ reagieren zu können, wie man tiefgreifende Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte vermeiden könne. „Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.“ Deshalb habe er schon mehrfach angeregt, diese Frage in einer Enquete-Kommission zu behandeln. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock äußerte sich – anders als von SPD und FDP gefordert – zu Kretschmanns Aussage zunächst nicht. 

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