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Jasper von Altenbockum (kum.)

„Windbürgergeld“ : Gekaufte Bürger?

Windkraft im Süden Sachsen-Anhalts Bild: ddp

Es ist ein guter Vorschlag, die Gewinne dorthin zu leiten, wo die Kraftwerke der Energiewende stehen. Die SPD propagiert den alten Vorschlag aber in fragwürdiger Verpackung.

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          Das „Windbürgergeld“, das die SPD beharrlich ins Spiel bringt, ist ein alter Vorschlag, nur mit neuer, zweifelhafter Verpackung. Alt daran ist die Vorstellung, dass die Energiewende zu einem Geschäft der Bürger, sprich: der Kommunen wird. Das ist nur sporadisch gelungen, indem sich örtliche Genossenschaften gebildet haben, die regenerative Stromquellen betreiben.

          Im großen Stil aber hat sich die Kommunalisierung nicht durchgesetzt. Gerade in der Windenergie gilt das klassische Modell: Betreiber sind große Energieunternehmen, die vielleicht an einen Ortsansässigen Pacht zahlen für das Land, das sie benutzen, die aber ihre Gewerbesteuer dort abführen, wo der Firmensitz liegt – weit weg vom Standort der Windräder.

          Das erregt schon seit langem den Unmut betroffener Kommunen und Länder. Ein Vorschlag, wie sich das ändern ließe, kommt aus Sachsen-Anhalt: Die Gewerbesteuer könnte anders verteilt werden und solchen Kommunen Vorteile verschaffen, die zwar keinen Firmensitz vorzuweisen haben, aber Produktionsstätten. Das bedeutete eine Umverteilung unter Kommunen und Ländern, es gäbe Gewinner und Verlierer.

          Daran scheitert bislang eine Neuordnung, scheitert aber auch jeder Versuch, in den Ländern das Interesse an neuen Windkraftanlagen zu wecken. Die örtliche Akzeptanz erhöhte sich indes so oder so nur marginal. Schleicht sich unter Bürgern obendrein das Gefühl ein, sie sollten „entschädigt“ oder gar „gekauft“ werden, könnte sie sogar noch weiter sinken.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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