Wahlrechtsreform : Oppermann will Fraktionszwang aufheben
- Aktualisiert am
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann während einer Sitzung des Bundestages (Archivbild). Bild: dpa
Seit Monaten ringen die Fraktionen um eine Änderung im Wahlrecht. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann fordert nun, die Abstimmung frei zu geben – und behält sich vor, für den Antrag der Opposition zu stimmen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel gebracht und seiner SPD-Fraktion gedroht, sich notfalls gegen sie zu stellen. „Wenn die Groko keinen eigenen Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben werden“, sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich behalte mir vor, dann für den Antrag der Opposition zu stimmen.“
Von deren Vertretern kommt Unterstützung. „Falls es zwischen den Fraktionen keine Verständigung gibt, steht der Weg offen, dass Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg Gruppenanträge initiieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem „Spiegel“. Auch der Justiziar der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, findet die Idee „charmant“: „Wenn es dem Guten dient, warum nicht?“
Seit Monaten ringen die Fraktionen vergeblich um eine Reform, die ein weiteres Aufblähen des Bundestags nach der nächsten Wahl verhindern könnte. Aktuell hat das Parlament 709 Sitze, die Regelgröße liegt bei 598 Mandatsträgern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft der Fraktionen. „Ich finde es sehr bemerkenswert, wie da jeder nur um seine Interessen kämpft“, sagte der CDU-Politiker. Die eigene Fraktion nahm er von Kritik nicht aus. „Wir werden im Bundestag nur eine echte Lösung finden, wenn alle ein Stück weit verzichten und wenn wir mutig sind.“ Für eine Reform des Wahlrechts noch vor der nächsten Bundestagswahl wird die Zeit knapp.
Michael Brand, Chef der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: „Ein Kompromiss bedeutet, dass sich am Ende alle bewegen müssen.“ Vor allem die CSU schließt derzeit sowohl eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise als auch eine Nichtzuteilung von Überhangmandaten aus.
