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Einstellung von Strafverfahren : Ein bisschen schuldig

Sebastian Edathy am 2. März im Landgericht Verden Bild: AFP

Die Einstellung des Kinderpornographie-Verfahrens gegen Sebastian Edathy stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis, gar Empörung. Gerichte nutzen den dafür notwendigen Paragraphen oft, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Nur bleiben damit viele Fragen unbeantwortet.

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          Die Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, welche Bilder Sebastian Edathy auf seinem Computer angesehen hat. Ebenso wenig wird eine abschließende Beurteilung darüber geben, ob dieses Material den Tatbestand der Kinderpornographie erfüllt. Das Geständnis, das Edathy nun nicht mehr als solches angesehen haben will, beantwortet diese Fragen jedenfalls nicht. „Die Vorwürfe treffen zu“, so lautete Edathys Erklärung, die sein Verteidiger vor Gericht vorlas.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Er habe den Bildband und die CD besessen. Edathy selbst beschränkte sich darauf zu bestätigen, dass diese Erklärung mit seinem Verteidiger abgesprochen sei. Dem Staatsanwalt genügten die spärlichen Worte. Die Rechtsunsicherheit sei nun beseitigt, äußerte er. Am zweiten Verhandlungstag stellte das Gericht das Verfahren gegen Zahlung von 5000 Euro ein.

          Das ist nicht unüblich: Der Angeklagte gesteht und zahlt, dafür wird er nicht verurteilt. Allein vor den Amtsgerichten wurden im Jahr 2013 auf diese Weise 59.845 Verfahren eingestellt, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Gerichte drückten sich vor der Entscheidung über Schuld oder Unschuld. „Ein bisschen schuldig“ ist der Kompromiss, auf den sich die Gerichte mit dem Angeklagten und dem Staatsanwalt dann einigen, wenn die Sache irgendwie vertrackt ist. Und vertrackt kann sie aus zahlreichen Gründen sein.

          Verfahren eingestellt : Edathy legt Geständnis ab

          Nur: Welche Gründe es sind, davon erfährt die Öffentlichkeit nichts. Im Beschluss des Gerichts steht lediglich ein Satz: Das Verfahren wird gemäß Paragraph 153a vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung erfolgt, wenn die Auflage erfüllt ist. Und keine Instanz kann diese Entscheidung überprüfen.

          „Ein guter Prozess ist kein kurzer Prozess“

          In der Justiz wird beklagt, dass sie an Vertrauen verliere. Wenn das stimmt, sind die Gerichte jedenfalls selbst daran beteiligt. Denn häufig erfüllt der Strafprozess seine eigentliche Aufgabe nicht mehr: die Aufklärung von Taten. Die Ahndung von Straftaten dient auch dazu, die Grundnormen unseres Zusammenlebens zu bekräftigen. „Ein guter Prozess ist kein kurzer Prozess“, schreibt Marc Tully, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“.

          Richter stöhnen, dass sie die hohen Fallzahlen sowieso kaum bewältigen können. Ohne die Möglichkeit der Einstellung wären sie völlig am Ende. Langwierige Beweisaufnahmen, knifflige Rechtsfragen - es fehle schlicht an Ressourcen. Und es kann ja auch nicht sein, wie die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff einmal sagte, „dass die halbe Bevölkerung mit der Abwicklung von Strafprozessen beschäftigt ist“. Ein bisschen Opportunität muss also sein.

          Tatsächlich wollte der Gesetzgeber die Justiz entlasten, als er 1974 die Einstellung aus „Opportunitätsgründen“ in die Strafprozessordnung aufnahm. Doch mittlerweile hat sich ein Wildwuchs gebildet, der so nicht beabsichtigt war. Paragraph 153a der Strafprozessordnung stellt Voraussetzungen auf: Die „Schwere der Schuld“ darf der Einstellung nicht entgegenstehen, und die Auflage muss geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“. Was das konkret bedeutet, liegt im Ermessen des Gerichts. Wie schwer ist die Schuld des Besitzes kinderpornographischer Schriften? Auf den Besitz von Kinderpornos steht lediglich Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft - das ist weniger als beim einfachen Diebstahl.

          Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers ist es rechtlich zumindest nicht unvertretbar, anzunehmen, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht - jedenfalls wenn die Anzahl der Bilder nach Auffassung des Gerichts gering ist. Mit dem „öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ ist nicht gemeint, dass ein Fall für besonderes Aufsehen sorgt. Es geht vielmehr um die Frage, ob der Zweck der Strafe - Schutz der Gesellschaft, Abschreckung und Resozialisierung des Täters - auch ohne Verurteilung erfüllt werden kann. Halten Edathy die 5000 Euro tatsächlich davon ab, kinderpornographische Fotos zu erwerben?

          Der Handel mit der Schuld - wie viel kostet sie?

          Viele Fragen blieben auch angesichts der Einstellung des Verfahrens gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone offen. Er hatte für sich die astronomische Summe von 100 Millionen Dollar freigekauft. Als „pragmatischer Buchhalter“ kann einem die Justiz da erscheinen, wie der Strafrechtslehrer Karsten Gaede von der Bucerius Law School in Hamburg in dieser Zeitung schrieb. Unter den Fällen, für die sich die Öffentlichkeit weniger interessiert als für Ecclestone, gibt es auch solche, in denen die Gerichte Paragraph 153a in offenkundig rechtswidriger Weise anwenden, um das Ergebnis zu korrigieren.

          Wenn zum Beispiel eine Frau einen Labello im Supermarkt mitgehen lässt und eine Nagelfeile dabei hat, ist das rechtlich in der Regel als Diebstahl mit Waffen zu werten, auf den mindestens sechs Monate Haft stehen. Das erscheint ungerecht - und das Gericht greift zum Paragraphen 153a.

          Der laxe Umgang mit der Einstellung ist besonders verstörend angesichts der Strenge, mit der das Bundesverfassungsgericht den „Deal“, also die Verständigungen im Strafprozess, betrachtet. Im Unterschied zur Einstellung erfolgt nach einem „Deal“ eine Verurteilung, über das Strafmaß haben sich die Prozessbeteiligten geeinigt. Das Gesetz regelt seit 2009 die Voraussetzungen sehr differenziert: Die Verständigung muss genau dokumentiert werden, der Angeklagte ist zu belehren, Verzicht auf Rechtsmittel ist unwirksam.

          Karlsruhe bemängelte im März 2013 einen „defizitären Vollzug“ und bürdete dem Gesetzgeber auf, die Anwendung künftig zu überwachen und gegebenenfalls gegenzusteuern. Informelle Deals werden mittlerweile jedenfalls nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit abgeschlossen wie noch vor zwei Jahren. Paragraph 153a steht demgegenüber in voller Blüte. Hier will niemand dem Handel mit der Schuld eine Grenze ziehen.

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