https://www.faz.net/-gpf-857ne

Abhöraffäre : NSA belauschte auch deutsche Minister und hohe Beamte

Hauptzentrale der NSA: Laut Wikileaks wurde nicht nur die Kanzlerin ausgespäht, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung. Bild: Trevor Paglen

Neue Enthüllungen von Wikileaks sollen belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht hat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel entwickelt dazu eine ganz eigene Haltung.

          2 Min.

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Mittwochabend ein Dokument veröffentlicht, das darauf hindeutet, dass der amerikanische Geheimdienst NSA 2011 ein internes Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat. Ein weiteres Dokument skizziert Aussagen eines engen Mitarbeiters. Wikileaks veröffentlichte außerdem eine Liste mit 69 deutschen Telefonnummern, die von der NSA abgehört worden sein sollen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es handelt sich – mit einer Ausnahme – um Festnetz- und Faxnummern der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe sowie des Auswärtigen Amtes. Die Nummern führen zu Ministerbüros, Staatssekretären, Fachreferaten und Vermittlungsstellen. Eine Nummer führt zur EZB in Frankfurt. Die Einträge gehen auf Ausforschungsaufträge aus den Jahren 2002 („Deutschland–Politische Angelegenheiten“) und 2003 („Internationale Finanz-Entwicklung“) zurück.

          Beide Dokumente sind Protokolle, die als „Top Secret“ eingestuft wurden und aus „abgefangener Kommunikation“ stammen. Unter dem Gespräch der Kanzlerin steht der Zusatz „unkonventionell“, unter dem anderen Protokoll steht „zweite Partei Britisch“. Offenbar wurde diese Information mit Hilfe des britischen Geheimdienstes gewonnen.

          Detaillierte Inhalte aus Merkels Gespräch

          Das protokollierte Gespräch Merkels soll vom 11. Oktober 2011 stammen und mit ihrer persönlichen Assistentin (Name nicht genannt) geführt worden sein. Merkel befand sich an diesem Tag auf einer Auslandsreise in Vietnam. Der Protokollant schreibt, die Kanzlerin sei ratlos, wie weiter mit Griechenland verfahren werden solle, ob ein Schuldenschnitt oder eine Transferunion die richtige Antwort auf die Lage des Landes sei. Merkel habe gefürchtet, so der Protokollant, dass ein Schuldenschnitt nicht ausreichen werde und dass es wenig bringe, Finanzfachleute nach Athen zu entsenden.

          Im Kabinett habe Finanzminister Schäuble als einziger für einen Schuldenschnitt argumentiert, während sich Frankreich und der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso für einen „sanfteren Ansatz“ ausgesprochen hätten. Merkel habe außerdem darauf gedrungen, dass die EU eine Finanztransaktionssteuer einführt; deshalb solle Druck auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien ausgeübt werden. Dieses Protokoll wurde dem Geheimdienstverbund „Five Eyes“ zur Verfügung gestellt, zu dem die Briten gehören.

          Gabriel bleibt gelassen

          Das zweite Dokument entstand wenige Tage später und offenbar mit britischer Hilfe. Es gibt wieder, wie der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am 14. Oktober die deutsche Verhandlungsposition vor einem EU-Sondergipfeltreffen zu Griechenland umriss. Der Gipfel fand am 26. Oktober statt. Meyer-Landrut habe deutlich gemacht, dass Deutschland eine Banklizenz für den Hilfsfonds EFSF ablehne. Außerdem müsse der Privatsektor stärker an der Bewältigung der Griechenland-Krise beteiligt werden. Wo der Berater sprach, ob er ein Telefon benutzte und wem gegenüber er sich äußerte, geht nicht aus dem Protokoll hervor.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte dazu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu. .... Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste.“ Für bedrohlicher halte er die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. „Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema.“

          Dokumente von „WikiLeaks“ : NSA soll auch französische Finanzminister ausspioniert haben

          Weitere Themen

          Keine Kommunion mehr für Joe Biden?

          Aufstand der Bischöfe : Keine Kommunion mehr für Joe Biden?

          Amerikas katholische Bischöfe kritisieren, dass sich Präsident Biden beim Thema Schwangerschaftsabbruch an die geltende Rechtslage hält. Bald könnte er von der Kommunion verbannt werden.

          Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentenwahl Video-Seite öffnen

          Iran : Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentenwahl

          Laut offiziellen Teilergebnissen hat der Ultrakonservative Ebrahim Raisi die Präsidentenwahl in Iran klar für sich entschieden, ein zweiter Wahlgang ist nicht nötig. Aussichtsreiche Gegenkandidaten waren gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

          Jetzt brennen bei Protesten ASEAN-Flaggen

          FAZ Plus Artikel: Myanmar : Jetzt brennen bei Protesten ASEAN-Flaggen

          Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN wird in Myanmar zunehmend unbeliebt. Die Gegner der Militärjunta fühlen sich von den Nachbarn im Stich gelassen. Und China treibt die Anerkennung der Putschisten voran.

          Topmeldungen

          Joshua Kimmich : Die Königsfigur

          Was hasst Joshua Kimmich mehr, als ein Spiel zu verlieren? Zwei Spiele zu verlieren. Es wird viel mit ihm zu tun haben, ob die Nationalmannschaft das gegen Portugal verhindern kann.
          Vor der Amtsübergabe: Joe Biden mit seiner Frau Gill am 20. Januar in der Cathedral of St. Matthew the Apostle in Washington D.C.

          Aufstand der Bischöfe : Keine Kommunion mehr für Joe Biden?

          Amerikas katholische Bischöfe kritisieren, dass sich Präsident Biden beim Thema Schwangerschaftsabbruch an die geltende Rechtslage hält. Bald könnte er von der Kommunion verbannt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.