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Wikileaks : FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz

  • Aktualisiert am

Der abberufene Büroleiter von FDP-Parteichef Westerwelle, Helmut Metzner Bild: dpa

Offenbar will die FDP keine weiteren Maßnahmen gegen den abberufenen Büroleiter von Parteichef Westerwelle, Metzner, treffen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nahm ihn gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz. Kontakt zu ausländischen Botschaften zu halten, sei Metzners Aufgabe gewesen.

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          Die FDP will gegen den abberufenen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle offenbar keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Entwicklungsminister Dirk Niebel begründete am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ die Entbindung Helmut Metzners vom Amt des Büroleiters damit, dass man ihn „aus der Schusslinie nehmen“ müsse.

          Niebel sagte, Metzner habe als Informant der amerikanischen Botschaft keine echten Geheimnisse verraten. Was in den Koalitionsverhandlungen wirklich vertraulich gewesen sei, sei „unter sechs Augen besprochen“ worden. Am Donnerstag hatte die FDP mitgeteilt, dass der Büroleiter „seine Gesprächskontakte“ zur diplomatischen Vertretung in Berlin offenbart habe. (siehe: Westerwelles Büroleiter war Informant der Amerikaner)

          Niebel sagte im ZDF-“Morgenmagazin: „Er hat zum Beispiel verraten, dass wir für den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen sind - das stimmt, das sind wir. Steht übrigens auch im Wahlprogramm.“ Metzner habe nur seine Arbeit getan: „Alle Parteien haben solche Mitarbeiter, die die Kontakte zu den Botschaften pflegen.“

          Bild: dapd

          Abberufung Metzners „eigenem Schutz“

          Laut Niebel könnte die Abberufung Metzners auch zu dessen eigenem Schutz geschehen sein: „Vielleicht wollte man so die Pressekampagne beenden und einen verdienten Mitarbeiter schützen und aus dem Fokus der öffentlichen Berichterstattung herausnehmen“, sagte er. „Schließlich ist er mit solchen Dingen nicht so vertraut wie wir Politiker.“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahm den bisherigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz. „Herr Metzner hatte die Aufgabe, Kontakt mit ausländischen Botschaften zu halten in seiner Funktion“, sagte sie vor einem Justizministertreffen der EU am Freitag in Brüssel. Sie schätze Metzner.

          Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte in der Debatte um Metzner, Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Vorgang sei „ernst“ und Parteichef Westerwelle habe deshalb die Konsequenz gezogen und seinen Büroleiter von seiner Aufgabe entbunden, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Allerdings hätten die Informationen an die Vereinigten Staaten - soweit bekannt - nichts mit dem „Spion, der aus der Kälte kam“ zu tun. „Man darf das jetzt nicht in eine Schublade hineinsortieren, als ob die Kernenergie an die Sowjetunion von den Amerikanern verraten worden wäre.“

          Kritik an Philip Murphy

          Die Internetplattform Wikileaks hatte am Sonntag etwa 250.000 teils vertrauliche Dokumente des amerikanischen Außenministeriums ins Internet gestellt.

          Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) hat der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann unterdessen den amerikanischen Botschafter Philip Murphy scharf kritisiert und dessen Abberufung gefordert. „Das Verhalten von Herrn Murphy ist ungehörig! So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden“, zitiert das Blatt Goldmann.

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