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Junge Musliminnen : Wieso NRW vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte

  • -Aktualisiert am

Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer. Bild: dpa

In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht.

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          Kann man per Gesetz verbieten, dass junge Mädchen Kopftuch tragen? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will einem Zeitungsbericht zufolge ein Kopftuchverbot für Schulmädchen prüfen lassen. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte Widmann-Mauz der „Bild“-Zeitung. „Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden.“ Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Kritiker sehen durch den Vorstoß die Religionsfreiheit in Gefahr.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon vor etwas mehr als einem Jahr hatte sich auch die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen eingesetzt. Zunächst zeigte sie sich auf Facebook offen für die mittlerweile realisierten österreichischen Pläne. Anfang April 2018 begründete sie ihren Vorstoß, dann in einem Zeitungsinterview mit der Aussage, an Grundschulen beobachteten Lehrer „immer häufiger, dass schon siebenjährige Schülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht kommen“. In Ausnahmefällen erschienen sogar schon in Kitas Mädchen mit Kopftuch.

          Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) teilte damals mit, dass die Landesregierung ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren prüfe. Selbstverständlich solle jede Frau selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trage oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern aber noch nicht vorhanden, weshalb zu prüfen sei, ob das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, untersagt werden könne. 

          Bislang ist nicht bekannt, wie viele Mädchen in NRW Kopftuch tragen

          Viel passiert ist in der Frage in Nordrhein-Westfalen seither allerdings nicht. Auf eine Anfrage der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag teilte das Integrationsministerium bereits Ende Mai 2018 mit, dass die Landesregierung keine Erhebung zur Zahl der Mädchen mit Kopftuch in Kindergärten und Grundschulen in Auftrag gegeben habe. 

          Auf die Frage der Grünen, wie die Landesregierung die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bewerte, wonach das Kopftuchtragen in den Schutzbereich der Religionsfreiheit und des religiösen Erziehungsrechts der Eltern falle, antwortete das NRW-Integrationsministerium ausweichend. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags differenziere nicht nach Alter der Kopftuchträgerinnen. Ebenfalls betrachtet werden müsse das Kindeswohl, das seine normative Grundlage insbesondere in der UN-Kinderrechtskonvention besitze.

          „Zu prüfen ist insbesondere, ob kopftuchtragende Mädchen die gleichen Entwicklungschancen haben wie Mädchen, die kein Kopftuch tragen, und ob etwaige Nachteile durch ein Kopftuchverbot für jüngere Schüler gemindert werden könnten. Sodann hat eine Güterabwägung zwischen dem Kindeswohl und dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern zu erfolgen, ob eine gesetzliche Regelung gerechtfertigt bzw. gegebenenfalls sogar zwingend erforderlich ist“, hieß es in der Antwort des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums. 

          Beinahe ein Jahr später, Ende April, teilte das Stamp-Ministerium dann auf Anfrage der SPD mit, dass der Landesregierung keine Informationen vorliegen, wie viele Mädchen in Kindergärten und Grundschulen Kopftuch tragen, auch habe die Regierung kein Meldesystem entwickelt. Ein Austausch zum Thema Kopftuch soll in einem „Expertenrat“ im Integrationsministerium stattfinden.

          Mit dem „Expertenrat“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit Muslimen neue Wege gehen. Neben den klassischen islamischen Organisationen wie dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib sollen mit Hilfe des Gremiums verstärkt auch liberale muslimische Gemeinden und Organisationen in den interreligiösen Dialog eingebunden werden. Die erste Plenarsitzung des „Expertenrats“ soll am 1. Juli stattfinden. Neben dem Thema Kopftuch steht auch der Aufbau muslimischer Wohlfahrtsorganisationen auf der Tagesordnung.

          „Die Landesregierung hat ein Gutachten sowohl aus entwicklungspsychologischer als auch theologischer Sicht in Auftrag gegeben, das aktuell ausgewertet wird“, sagte NRW-Integrationsminister Stamp am Freitag der F.A.Z. mit Blick auf das Treffen. Details zu dem Gutachten wollte er zunächst nicht nennen.

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