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Reda über früheren Büroleiter : „So jemand darf nicht gewählt werden"

  • -Aktualisiert am

Julia Reda bei einer Internetkonferenz in Berlin 2015 Bild: dpa

Für die Piraten ist es ein schwerer Schlag. Ihre prominenteste Politikerin Julia Reda verlässt die Partei – zwei Monate vor der Europawahl. Ihr Motiv: Der Umgang der Partei mit den Belästigungsvorwürfen gegen ihren ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais.

          Der Zeitpunkt könnte für die Piratenpartei kaum schlechter sein: Zwei Tage nachdem das Europäische Parlament trotz großem Protest für die Reform des Urheberrechts gestimmt hatte, verkündete die Abgeordnete des Europaparlaments Julia Reda am Mittwochabend in einem Youtube-Video überraschenderweise ihren Austritt aus der Partei. 

          Reda begründet ihre Entscheidung damit, wie die Piratenpartei mit dem Fall ihres ehemaligen Büroleiters Gilles Bordelais umgegangen sei. Dem Deutsch-Franzosen wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Durch Befragungen anderer Mitarbeiterinnen im Europaparlament fand Reda heraus, dass wohl eine beträchtliche Anzahl an Frauen unangenehme Erfahrungen mit Bordelais gemacht hätten. Reda sagte weiter, die Partei habe nicht ihr Möglichstes unternommen, um die Teilnahme Bordelais' an der Europawahl auf der Liste der Piraten noch rechtzeitig zu verhindern. „So jemand darf nicht gewählt werden.“

          Der „Beratende Ausschuss Mobbing und Mobbingprävention am Arbeitsplatz“ des Europaparlaments stellte nach einer monatelangen Untersuchung fest, dass Bordelais' Verhalten unter den Terminus sexuelle Belästigung falle. Daraufhin gab Reda bei der Parlamentsverwaltung seine Kündigung in Auftrag, da Bordelais formal ein Angestellter des Parlaments war. Auch der Bundesvorstand der Piratenpartei wurde über die Vorwürfe informiert. Bordelais' Kündigung sei laut Reda jedoch „zögerlich“ bearbeitet worden. Sie beklagt außerdem, dass der Bundesvorstand versäumt habe, den Bundeswahlausschuss über die Vorwürfe gegen Bordelais zu informieren. 

          Redas ehemaliger Büroleiter habe seine Unterlagen für die Europawahl bei dem Bundeswahlausschuss ohne Wissen der Piraten eingereicht – obwohl er ankündigte, dies im Fall einer Bestätigung nicht zu tun. Da der Bundeswahlausschuss nicht über die Vorwürfe gegen Bordelais informiert wurde, wurde Bordelais am 16. März als Kandidaten für die Europawahl zugelassen, als es schon zu spät war, um noch einen anderen Kandidaten zu nominieren.

          Reda wirft deshalb Bordelais vor, den Bundesvorstand darüber im Dunkeln gelassen zu haben, dass er seine Kandidatur trotz aller Vorwürfe weiterhin verfolgt hat. Die Politikerin macht in ihrem Video klar: „Es geht hier um die Frage: Ist das jemand, den ihr wählen wollt?“ Sie sagt, Bordelais sei „jemand, der knallhart seine Interessen vertritt und dabei in Kauf nimmt, dass politische Ziele geopfert werden“.

          Bordelais weist die Anschuldigungen Redas als „falsch“ zurück. Per Mail teilte er „Spiegel Online“ mit, er sei im „regelmäßigen Austausch“ mit der Parteizentrale der Piraten und „derzeit mit dem Parteivorstand im Kontakt, um diese Beschreibung der Ereignissen auf der Parteiseite korrigieren zu lassen.“

          Christian Lindner nennt Reda „mutig“

          Den Spitzenkandidaten der deutschen Piratenpartei Patrick Breyer träfe lauf Reda keine Schuld. Er habe noch versucht, die Partei dazu zu bringen, „das Thema öffentlich zur Sprache zu bringen“ und Gilles Bordelais von der Liste zu streichen. Bordelais steht auf der Liste der Piraten für die Europawahl auf Platz zwei. Deshalb warnt Reda davor, für die Piraten zu stimmen, da Bordelais bereits bei 1,6 Prozent Stimmenanteil in das Europaparlament einziehen würde. Für einen Einzug Breyers wären 0,6 Prozent der Stimmen notwendig.

          Reda bringt den Fall auch mit der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europaparlament in Zusammenhang. Sie sagt, ohne die Zeit und Kraft, die sie dieser Fall gekostet hat, wäre das Abstimmungsergebnis über die Urheberrechtsreform womöglich anders ausgegangen. „Am Ende war das Abstimmungsergebnis zum Urheberrecht so knapp, dass ich denke: Wäre Gilles nicht gewesen, dann hätten wir vielleicht gewonnen.“

          Der Bundesvorstand der Piraten bedankte sich bei Reda für deren Arbeit und bedauert ihre Entscheidung. Die Partei reagiere mit „Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall“, schreibt der Vorstand der Piraten auf seiner Website. In einem gemeinsamen Statement zogen die Europäischen Piraten aus dem Fall Konsequenzen. Sie kündigten an, im Falle seiner Wahl nicht mit Gilles Bordelais zusammenarbeiten zu wollen.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnet Redas Entscheidung als „mutig“ und sprach ihr seinen Respekt aus. Außerdem dankte er ihr dafür, sich offen für andere Parteien auszusprechen, die sich für ein freies Internet in Europa einsetzten. 

          Nach ihrem Austritt aus der Partei will Reda der Politik zunächst den Rücken kehren und sich in den Vereinigten Staaten über das Thema Urheberrecht promovieren lassen.

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