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Extreme Temperaturen : Was die Städte mit „Klimanotstand“ bezwecken

Besucher halten im Juni während der Rede von Kanzlerin Merkel bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin ein Transparent in die Höhe Bild: dpa

Immer mehr Städte in Deutschland rufen den „Klimanotstand“ aus, denn diese sind vom Klimawandel besonders hart betroffen. Kritiker reden von alarmistischer Symbolpolitik – doch es geht um konkrete Verbesserungen.

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          Dutzende deutsche Städte haben in den vergangenen Wochen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Damit verpflichten sie sich, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken – und ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt. Hinzu kommen etliche konkrete Beschlüsse. So will Bochum Mauern durch Hecken ersetzen, Dächer begrünen und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2025 auf siebzig Prozent hochschrauben. In Kiel wird in der kommenden Woche ein klimaneutrales Klärwerk vorgestellt. Außerdem arbeitet die Stadt daran, dass Kreuzfahrtschiffe nachts im Hafen nicht mehr ihren Diesel laufen lassen, sondern über Land mit Strom versorgt werden. Auch Köln, Düsseldorf, Wiesbaden, Saarbrücken und Erlangen haben den Klimanotstand erklärt. Zuletzt kam vor wenigen Tagen die Gemeinde Wörthsee im Landkreis Starnberg hinzu.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Den Anfang machte Konstanz am 2. Mai. Jetzt kommt dort auf jede Beschlussvorlage ein Kästchen mit der Angabe, ob die Entscheidung „klimarelevant“ ist oder nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt von der CDU verzichtet von November an auf einen Dienstwagen, „um ein Zeichen zu setzen“. Die örtliche Fridays-for-Future-Gruppe habe ihn bei einem „für mich sehr anstrengenden Gespräch“ im Rathaus davon überzeugt, den Klimanotstand auszurufen, berichtet er – wie zuvor schon Basel und Vancouver. Anschließend beschloss die Stadt, die bald vierzig Jahre alten Heizungen in Schulen doch lieber sofort durch „topmoderne Energieversorgung“ zu ersetzen – statt, wie ursprünglich geplant, erst noch die „restlichen, insgesamt nicht sehr hohen“ Schulden abzubauen. Im Herbst wird ein Extra-Nachtragshaushalt zum Klimaschutz eingebracht.

          Die Notstandserklärungen haben auch damit zu tun, dass der Klimawandel die Städte besonders hart trifft. Während der Hitzewelle der vergangenen Woche hat sich das wieder deutlich gezeigt. „In Städten ist es normalerweise zwei bis drei Grad wärmer als im Umland“, sagt der Umweltmeteorologe Andreas Matzarakis vom Deutschen Wetterdienst. „Deshalb sind sie vulnerabler. Das wird in Zukunft noch stärker spürbar werden.“

          Er rät den Städten, sich außer mit klugen Hitzeaktionsplänen für akute Extremsituationen langfristig vor allem beim Bauen auf den Klimawandel einzustellen. Besonders wichtig: „Genug beschattete Flächen – und nicht alles zubetonieren.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt als weitere Beispiele kommunaler Vorsorge den Bau von Trinkwasserbrunnen – und, weil zum Klimawandel eben nicht nur Hitze und Trockenheit gehören, den Hochwasserschutz. Die Kommunen als „maßgebliche Akteure einer erfolgreichen Klimaanpassung“ sollten von Bund und Ländern stärker unterstützt werden.

          Inzwischen wird auch schon darüber diskutiert, ob nicht ganz Deutschland den Klimanotstand erklären müsse – wie Frankreich, Großbritannien und Irland. Die Linkspartei setzt sich dafür ein, sie hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Der wurde zwar abgelehnt, aber die Partei will weiter daran arbeiten, „weil dies die Dramatik der bereits vorangeschrittenen Klimaerwärmung vor Augen führen würde“, wie der Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin sagt. „Unweigerlich hätte Klimaschutz dann als Staatsziel Vorrang, und die Bundesregierung müsste sich endlich bewegen.“

          „Endlich das Ruder herumzureißen“

          Unterstützung kommt von den Grünen, die ebenfalls für den Antrag gestimmt haben. Es gehe darum, politisch „endlich das Ruder herumzureißen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Die Politik müsse Landwirtschaft und Städte auf Wetterextreme vorbereiten, die durch die Klimakrise häufiger werden. „Wir müssen jetzt handeln. Alle neuen Gesetze müssen sich am Klimaschutz messen und unter einen Klimavorbehalt gestellt werden.“

          Den Begriff „Klimanotstand“ kritisieren unterdessen auch einige Politiker, obwohl sie durchaus eine bessere Klimapolitik fordern. Sie halten den Ausdruck, den auch Klimaaktivisten verwenden, für ein nichtssagendes Modewort. Andere wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet lehnen die direkte Übersetzung von „climate emergency“ ab, weil „Notstand“ im Verfassungsrecht ein starkes Wort ist, das weitreichende Kompetenzen einer Regierung angesichts einer Extremsituation suggeriert.

          Gemeint ist nach Angaben der Befürworter aber eben nicht eine schon eingetretene Katastrophe, sondern eine gefährliche Situation, die in einer Katastrophe endet, wenn man nichts tut – so formuliert es etwa die Stadt Marburg, die bis 2030 klimaneutral werden will und dafür bis Ende dieses Jahres einen Aktionsplan ausarbeitet.

          Manche Städte verzichten in ihren Beschlüssen auf das Wort „Notstand“, meinen in der Sache aber dasselbe. Und natürlich muss eine Stadt nicht den Notstand ausgerufen haben, um Elektrobusse einzuführen, Radschnellwege auszubauen und Leihräder aufzustellen. Freiburg, traditionell Vorreiter in der Umweltpolitik, verzichtet darauf mit dem Hinweis, es wäre reine Symbolpolitik. Der Konstanzer Oberbürgermeister hält dagegen: „Es geht darum, dass man für eine bestimmte Zeit die Spielregeln außer Kraft setzt. Da nehme ich gerne in Kauf, dass der Begriff Notstand abgenutzt wird“, sagt CDU-Politiker Burchardt. Auch gehe es nicht um Verbote, sondern um den klügsten Umgang mit dem Klimawandel: „Wir wollen halt cooler leben.“

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