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Ein Ausschuss für alle : Wie der Bundestag ohne Regierung entscheidet

Zur Zeit im Stand-by-Modus: der Bundestag Bild: AFP

Der Bundestag ist zwar zusammengetreten, ist aber mangels Regierung nicht voll arbeitsfähig. Die wichtigsten Aufgaben übernimmt vorläufig der Hauptausschuss. Ein Provisorium, das aber noch einige Monate bestehen wird.

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          Von elektronischen Geräten kennt man den Stand-by-Modus. Das Gerät ist zwar irgendwie in Betrieb, der Stecker in der Steckdose, aber der große Auftritt startet erst, wenn man den Einschaltknopf drückt. So ist das derzeit auch mit dem Deutschen Bundestag. Der ist zwar seit dem 24. September gewählt, aber richtig in Funktion treten kann er erst, wenn es auch eine Regierung gibt. Das mit der Regierung wird wohl noch dauern. Aber so, wie im Standby immer ein wenig Strom verbraucht wird, arbeitet das Parlament auch jetzt, wenngleich mit verminderter Kraft.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Deshalb hat sich der Bundestag in seiner ersten regulären Sitzung in der vergangenen Woche einen Hauptausschuss gegeben. Das ist ein vorläufiges Gremium, das zeitweise all die anderen Ausschüsse ersetzen soll, in denen der Bundestag normalerweise arbeitet.

          Die Sache mit dem Hauptausschuss ist noch relativ neu. Zum ersten Mal hat es einen nach der Bundestagswahl 2013 gegeben, und sogleich wurde darüber gestritten, ob das verfassungsrechtlich auch in Ordnung sei. Nach der Wahl damals war zwar klar, dass Union und SPD abermals miteinander regieren würden. Aber die Koalitionsverhandlungen zogen sich hin. Erst am 17. Dezember nach zähem Feilschen, wurde die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung vereidigt, gute drei Monate nach der eigentlichen Wahl. Und erst im Januar nahmen im Parlament die ständigen Ausschüsse ihre Arbeit auf. Diesmal könnte es sogar noch länger dauern, manche reden schon von März und Ostern.

          In den Ausschüssen wird die eigentliche Arbeit des Bundestags getan, hier schlägt das parlamentarische Herz. Die Zahl der Ausschüsse und ihre Themen richten sich nach der Zahl der Ministerien. Ein Ausschuss ist gleichsam das Spiegelbild des jeweiligen Ministeriums. Auch wenn das nicht ganz stimmt, denn im parlamentarischen Verständnis sind es die Ausschüsse, welche die Ministerien bestimmen und kontrollieren. Der gerade ausgeschiedene Parlamentspräsident Norbert Lammert von der CDU hat dazu jenen ehernen Satz gesagt: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“

          Keine Zeit „zwischen zwei Wahlperioden“

          23 Ausschüsse waren es in der vergangenen Legislaturperiode, wobei der für Digitales erst später hinzukam. 22 waren es auch schon in der Wahlperiode davor. Ganz ohne Ausschüsse geht es nie, auch nicht im Stand-by-Modus. Das bestimmt das Grundgesetz in Artikel 45. Dort heißt es, der Bundestag habe Ausschüsse für die Europäische Union, für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung sowie für Petitionen zu bestellen, außerdem den Ausschuss für die Kontrolle der Nachrichtendienste, das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Hauptausschuss ist nun für alles da.

          Oder doch nicht ganz: Auf Antrag der Linkspartei wurde ein eigener Petitionsausschuss eingesetzt. Und es gibt einen weiteren, dritten Ausschuss, der nur zehn Mitglieder hat, aber gleich für drei Themen zuständig ist, die alle das Parlament selbst betreffen: Wahlprüfung, Immunität der Abgeordneten und Geschäftsordnung. Freilich ist der Hauptausschuss nicht allein mit dem Grundgesetz zu begründen.

          Denn es hat ihn in all den Jahrzehnten der Bundesrepublik zuvor ja auch nicht gegeben. Gut, da dauerte die Regierungsbildung auch noch nicht so lange. Ursprünglich, 1949, stand im Grundgesetz, dass es einen „Ständigen Ausschuss“ geben könne, der die Rechte des Bundestages „zwischen zwei Wahlperioden“ wahren solle. Das wurde aber 1976 gestrichen. Im Grundgesetzartikel 39 heißt es seitdem über den Bundestag: „Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ Die Zeit „zwischen zwei Wahlperioden“ gibt es seitdem nicht mehr.

          47 Mitglieder im Hauptausschuss

          2013 aber stand der Bundestag vor einem praktischen Problem. Er musste sich mit zwei Vorlagen der Europäischen Union beschäftigen, die an Fristen gebunden waren. Um die einzuhalten, musste ein parlamentarisches Verfahren organisiert werden – eben im Hauptausschuss.

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