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Volksbegehren in Bayern : Mit der Wucht der Natur

  • -Aktualisiert am

An den Pranger gestellt? Der Bauernverband protestiert. Bild: dpa

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.

          Vergangene Woche begutachtete die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von der CSU zusammen mit Walter Heidl, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, ebenfalls CSU, Feld und Flur bei Kaufering. Es sollte um die Ernteaussichten gehen, die zumindest in diesem Teil Bayerns nicht schlecht sind. Die Güte des dargereichten lokalen Essens erhob die anwesenden Bauern über jeden Zweifel. Auch Kaniber lobte sie nach Kräften. Und doch waren die Gespräche vor allem von den Fragen bestimmt, die seit dem Siegeszug des bayerischen Volksbegehrens zum Artenschutz („Rettet die Bienen!“) auf vielen Bauernversammlungen hin und her gewälzt werden: Warum werden wir allein an den Pranger gestellt für ein Problem, das nicht nur die gesamte Gesellschaft betrifft, sondern auch von der gesamten Gesellschaft verursacht wird? Warum wird nicht stärker anerkannt, was die Bauern schon in zwar geförderten, aber doch freiwilligen Naturschutzprogrammen machen? Und warum soll vieles, was sie erst vor ein paar Jahren auf den Landwirtschaftsschulen – wohlgemerkt den staatlichen – gelernt haben, plötzlich obsolet sein?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Auch in der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern haben sich manche diese Fragen gestellt. Die Antwort der allermeisten: Hilft ja nix. Wie hatte ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger dieser Zeitung gesagt: „Wenn 1,7 Millionen Bürger wollen, dass die Bauern beispielsweise Geld dafür bekommen, dass sie ihre Wiese später mähen, dann machen wir es.“ Und so wurde am Mittwoch im Landtag mit großer Mehrheit der Gesetzentwurf des Volksbegehrens angenommen. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, fünf enthielten sich. Neben Abgeordneten von der AfD stimmten auch sechs der Freien Wähler gegen die Annahme. Von der CSU gab es zwei Enthaltungen, die übrigen Abgeordneten stimmten dafür. Auch ein Begleitgesetz, mit dem das Volksbegehren vor allem flexibilisiert worden ist, wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorausgegangen war ein von Ministerpräsident Markus Söder initiierter runder Tisch, geleitet vom früheren Landtagspräsidenten Alois Glück, CSU, an dem Naturschützer und Landwirte einander näher gekommen waren und sich auf Kompromisslinien verständigt hatten.

          „Neue Wege zu gehen ist nicht einfach“

          Im Text des Volksbegehrens heißt es zum Beispiel, dass es ab dem Jahr 2020 verboten sei, „auf zehn Prozent der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen“. Im Begleitgesetz, von Söder zum „Versöhnungsgesetz“ erklärt, wird nun klargestellt, dass es sich bei der Regelung um eine bayernweite Zielvorgabe und nicht um eine Vorgabe für den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb handele. Außerdem wird die Grundlage dafür geschaffen, dass ein Bauer, der sich an die Vorgabe hält, „für die damit verbundenen Einschränkungen und Ertragseinbußen weiterhin eine angemessene Förderung erhalten“ könne – sprich: Geld. Das Volksbegehren verbietet außerdem, „ab dem Jahr 2020 Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen“. Diese Stelle wurde die vergangenen Monate immer wieder herangezogen, um die Träger des Begehrens – ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz und Grüne – der Weltfremdheit zu zeihen. Wie bitte sollte man im Alpenraum, wo im Frühjahr regelmäßig noch Schnee liege und mithin auch noch kein Vogel brüte, bis zum 15. März walzen? Die Lösung war recht einfach: Man hat Ausnahmen ermöglicht.

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