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Quo vadis, Union? : Wieso der Asylstreit am 1. Juli nicht vorbei ist

Was sich nicht wiederholen soll: Migranten durchqueren im Oktober 2015 Slowenien auf dem Weg nach Westeuropa. Bild: dpa

Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?

          Angela Merkel lächelte freundlich und gab sich geduldig, als sie am Montagmittag zum dritten Mal sagte, sie beantworte keine Fragen nach dem Muster: Wenn – dann? Einerseits ist bekannt, dass Politiker so etwas nicht schätzen, je prominenter sie sind, desto weniger. Die Kanzlerin also ganz besonders wenig. Andererseits widersprach Merkel sich sogleich selbst, als sie über die Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU berichtete, in der es um den Asylstreit mit der CSU gegangen war. Denn als sie gefragt wurde, ab wann sie denn gegenüber dem Bundesinnenminister von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen werde, antwortete sie eben doch hypothetisch: Das wäre dann der Fall, wenn Seehofer kraft seines Amtes als Innenminister anweisen würde, Flüchtlinge an der Grenze ohne Absprache mit europäischen Partnern zurückzuweisen. Wenn die „Maßnahme in Kraft gesetzt“ würde, so nannte die Kanzlerin es, dann wäre es eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schon am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Artikel 65 des Grundgesetzes hingewiesen, der besagt, dass der Kanzler, in diesem Falle die Kanzlerin, die Richtlinien der Politik bestimmt. Und er hatte auf die Geschäftsordnung des Bundestages verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Richtlinien „für die Bundesminister verbindlich“ sind. Merkels Äußerung war selbstverständlich keine akademische Einlassung zu einer Geschäftsordnungsfrage, sondern eine für ihre Verhältnisse eiskalte Drohung. Seehofer weiß jetzt: Sollte er gegen Merkels Willen verfügen, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu lassen, so würde das auch seine Zurückweisung nach München bedeuten.

          600 Kilometer weiter südlich wurde Horst Seehofer auf der Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung auf die Sache mit der Richtlinienkompetenz angesprochen und gefragt, was Anfang Juli passieren werde, wenn es der Kanzlerin bis dahin nicht gelingen sollte, eine Einigung in der Asylfrage herbeizuführen. Der Bundesinnenminister antwortete mit einem typischen Seehofer-Satz: „Ich habe nicht gesagt, dass es dann nicht wieder von vorne losgeht.“ Ihm gegenüber habe die Kanzlerin jedenfalls noch nicht „mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“. Er setzte vielsagend hinzu: „Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

          Der CSU-Tag in München hatte gegen halb neun vor der Parteizentrale begonnen. Wenn die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Dirndl aus dem Schrank holt, dann ist das ein untrügliches Zeichen, dass die CSU vom Atem der Geschichte erfasst wird. Dirndl also am Tag ihrer Berufung ins Kabinett, Dirndl auch am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands, in der nicht nur über die 63 Punkte in Seehofers Masterplan zu befinden war, mit besonderer Berücksichtigung der Zurückweisungsfrage, sondern womöglich auch über die Zukunft der Union und am Ende gar über die Zukunft Europas.

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