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Quo vadis, Union? : Wieso der Asylstreit am 1. Juli nicht vorbei ist

Fehlten noch zwei der drei Protagonisten der vergangenen Tage: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Sie blieben im Wesentlichen bei ihrer bisherigen Linie, Söder sagte: „Wir als CSU stehen, sind geschlossen und entschlossen“, aber beide reichten der CDU doch zumindest einen kleinen Finger. So weit wie der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der die Zeit für „Brückenbauer“ gekommen sah, wollten sie zwar nicht gehen, hoben jedoch immerhin hervor, man debattiere hier über die Sache oder über den „Prozess“, aber nicht über Personen. Das ist zwar bestenfalls die halbe Wahrheit, aber es war doch ein Signal in Richtung Kanzlerin, womöglich auch in Richtung Seehofer.

Die Sitzung, zu der sogar das CSU-Urgestein, der frühere „Bayernkurier“-Chefredakteur Wilfried Scharnagl gekommen war, verlief nach Teilnehmerangaben zwar emotional, aber ohne größere Ausschläge. Zunächst stellte Seehofer seinen Masterplan vor, von dem selbst der bayerische Innenminister nach eigenen Angaben bisher „nur die wesentlichen Inhalte“ kennt. Die Präsentation erfolgte mündlich, was Seehofer danach auf der Pressekonferenz bedauerte. „Ich hätte ihn gerne verteilt, aber da war jemand nicht ganz einverstanden.“ Der Jemand ist 600 Kilometer weiter nördlich zu vermuten. Etwa dreißig Wortmeldungen gab es in der CSU-Sitzung, Söder redete ausführlich, auch Dobrindt. Vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber wurde der Satz kolportiert: „Wir vertrauen dem Triumvirat Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder“ – wobei unklar blieb, ob es sich dabei um einen Appell oder um eine Feststellung handelte.

Ist der Multilateralismus vorbei?

Um 14:20 Uhr, nach gut vier Stunden Debatte, trat Seehofer dann vor die Presse. Er ließ ein Papier mit dem einstimmigen Vorstandsbeschluss verteilen. Darin wird der Masterplan, wie zu erwarten war, „vollumfänglich gebilligt“. Weiterhin würden alle Bemühungen für eine europäische Lösung „begrüßt und unterstützt“. Der Parteivorstand sei aber der Meinung, „dass geltendes deutsches und europäisches Recht durchgesetzt werden müssen, solange es keine andere umfassende europäische Lösung gibt“. Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln „wirkungsadäquate Ergebnisse“ erzielt werden, dann finde „eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt“. Mit sofortiger Wirkung werde die Zurückweisung an der Grenze für Leute mit Einreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Außerdem würden alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von denjenigen getroffen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind. Die Zurückweisung erfolge hier „spätestens ab der ersten Juli-Woche“, wenn Merkel „wirkungsadäquate Ergebnisse“ schuldig bleibe – womit, nebenbei bemerkt, die meisten in der CSU rechnen. Schließlich soll die von Söder angekündigte bayerische Grenzpolizei die Befugnis bekommen, „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren“.

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