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Paritätsgesetz in Brandenburg : „Politischer Sprengstoff“

  • -Aktualisiert am

Politikerinnen feiern den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes. Bild: dpa

Brandenburgs Paritätsgesetz wirft viele Fragen auf – und führt doch nicht zur Gleichstellung, sagt der Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck. Im Interview beschreibt er, was man besser machen könnte.

          Herr Schmitt-Beck, in Brandenburg sollen ab 2020 die Listenplätze zu Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Wie beurteilen Sie diese Regelung hinsichtlich der Gleichstellung?

          Das Gesetz wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Die ersten Klagen wurden ja bereits angekündigt. Falls es allerdings Bestand hat, werden zwar wohl mehr Frauen in den Landtag kommen, aber es wird dennoch nicht zur Parität führen. Es wird ja nur die Listenzusammensetzung geregelt, aber nicht die Erststimmen. Für die Wahlkreiskandidaten wird keine Regelung angestrebt, und die größeren Parteien, die zahlreiche Direktmandate gewinnen, besetzen ja einen Großteil der Mandate mit direkt gewählten Kandidaten. Und wenn dort nicht auch freiwillig Parität durchgesetzt wird, dann wird es wohl zwischen dem jetzigen Zustand und voller Parität am Ende rauskommen.

          Würde es mehr bringen, wenn man, wie die Grünen ja eigentlich gefordert hatten, die Direktmandate jeweils mit Mann und Frau besetzt?

          Das würde die Chance auf Parität vergrößern, aber noch mehr verfassungsrechtliche und andere demokratierelevante Fragen aufwerfen. Denn die Umstellung auf zwei Wahlkreiskandidaten würde ja bedeuten, die Größe der Wahlkreise zu verdoppeln. Das würde sich negativ auf die Nähe zwischen Wahlkreisabgeordneten und Wählern auswirken. Sie hätten auf einmal doppelt so viele Wähler zu vertreten. Dadurch entschwindet die Politik noch mehr aus dem Leben der Bürger. Zudem würde das Risiko steigen, dass Parteien nicht zur Wahl zugelassen werden, weil sie keine Parität der Nominierungen erreichen. Denn es kann ja in Grenzfällen passieren, dass eine Partei nicht genügend nominierungsbereite Frauen mobilisieren kann. Wenn das dann wiederum – wie im Gesetz jetzt vorgesehen – zur Ablehnung der Wahlbewerbung dieser Partei führen würde, wäre das natürlich politischer Sprengstoff.

          Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck

          Warum sind Frauen bislang so schlecht in Landtagen und im Bundestag vertreten?

          Verantwortlich dafür sind zwei Instanzen: Die Wähler und – noch wichtiger – die Parteien. Dass so wenige Frauen in die Parlamente kommen, hat damit zu tun, dass sie vergleichsweise selten von Parteien nominiert werden. Es wäre also sinnvoller, wenn Parteien freiwillig im eigenen System ansetzen. Die linken Parteien beispielsweise haben sich selbst Regeln gegeben, und bei denen sind die Frauenanteile entsprechend viel größer. Die konservativen Parteien haben das nicht. Dass im Bundestag der Frauenanteil zuletzt wieder runtergegangen ist, hat ja auch damit zu tun, dass die AfD eingezogen ist, die eine dominant männliche Fraktion hat.

          Aber wählen Frauen überhaupt tendenziell eher Frauen?

          Frauen können im Zweifelsfall ja gar keine Frauen wählen. Denn bei dem Zweistimmenwahlrecht, das in Brandenburg und auch bei der Bundestagswahl gilt, ist die wichtigere Stimme ja die Zweitstimme, die über die Parteienanteile entscheidet. Und da wählt man keine Personen, sondern Listen als Paket, die den Nominierungsprozess einer Partei durchlaufen haben. Bei Bundestagswahlen kann allerdings die Person des Bundeskanzlerkandidaten oder der Kandidatin einen Ausschlag geben.

          Was für alternative Möglichkeiten der Gesetzgebung wären denkbar?

          Man könnte zusätzlich zur Parität offene Listen einführen, bei denen der einzelne Wähler auswählen kann, wen er oder sie im Parlament sehen möchte. Dann könnten Frauen aus der Liste beispielsweise nur die Frauen auswählen. Das würde zeigen, ob der Wähler die Option wertschätzt, dass 50 Prozent Frauen auf den Listen angeboten werden. Aber es würde auf jeden Fall jedem Wähler, der in seiner Wahlentscheidung das Geschlecht zur Geltung bringen möchte, die Möglichkeit geben, das auch zu tun. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch verfassungsrechtlich einfacher durchsetzbar wäre, denn das Spannungsverhältnis zum Prinzip der freien Wahl wäre weniger ausgeprägt. Aber die Parteien müssten natürlich viel Kontrolle über die Zusammensetzung der Parlamentsfraktion abgeben und dem Wähler überlassen.

          Und die Wahl würde komplizierter werden.

          Das ist richtig, die Wahl von geschlossenen Parteienlisten reduziert natürlich die Komplexität, weil man nichts über die kandidierenden Personen wissen muss. Auf der anderen Seite ist das Geschlecht einfach zu ermitteln. Und wer Wert darauf legt, das bei der Wahl zum Tragen zu bringen, ist schon voll handlungsfähig. Das Brandenburger Paritätsgesetz will den Wählern diese Möglichkeit aber nicht geben, sondern ihnen vorschreiben, dass sie 50 Prozent Frauen wählen müssen. Es würde natürlich eine gewisse Souveränität an den Tag legen, wenn die Parteien sagen würden: Wir wollen Frauen fördern und bieten paritätisch besetzte Listen, aber überlassen die endgültige Entscheidung trotzdem dem Wähler.

          Warum wollen Parteien diese Kontrolle nicht abgeben?

          Listen haben viele Funktionen, über die Parteien die Kontrolle nicht aufgeben möchten. Beispielsweise abzusichern, dass bestimmte Experten in das Parlament reinkommen oder aber Parteigliederungen angemessene Vertretung erhalten. Es ist zudem auch ein großer Mehraufwand, wenn man dann diese Kandidaten im Wahlkampf den Wählern bekanntmachen will. Die Forschung zeigt auch, dass solche komplizierten Wahlverfahren, die vom Wähler mehr Aufwand verlangen, zu einer sinkenden Wahlbeteiligung führen.

          Rüdiger Schmitt-Beck lehrt Politische Wissenschaft und Politische Soziologie an der Universität Mannheim und ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung.

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