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Baden-Württemberg : AfD im Südwesten wiedervereinigt

An der Spitze: Jörg Meuthen ist Fraktionsvorsitzender der wiedervereinigten AfD im baden-württembergischen Landtag. Bild: dpa

Nach vier Monaten Spaltung herrscht bei der AfD im baden-württembergischen Landtag wieder Einigkeit. Damit ist die Partei die größte Oppositionsfraktion. Doch der Einfluss des Vorsitzenden Jörg Meuthen bleibt ungewiss.

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          Vier Monate nach der Spaltung haben sich die beiden AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wiedervereinigt. „Die ABW-Fraktion löst sich auf, und die AfD ist wieder die größte Oppositionsfraktion“, sagte Jörg Meuthen, der wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Die AfD-Fraktion hat sich eine neue Satzung gegeben, in der die Geschäftsbereiche aufgeteilt werden. Das sei auch zur organisatorischen Entlastung des Vorsitzenden geschehen. Meuthen sagte, er sei keinesfalls „nur ein Fraktionsvorsitzender für das Schaufenster“.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zur Spaltung der AfD-Fraktion war es Anfang Juli gekommen, weil sich Meuthen mit seinem Plan, den offen antisemitisch agierenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon auszuschließen, nicht durchsetzen konnte. Daraufhin hatte er mit 13 Abgeordneten die AfD-Fraktion verlassen. Meuthen hatte zunächst darauf gehofft, dass ihm und seinen Kollegen noch weitere Abgeordnete folgen würden; das geschah aber nicht. Nach einem Mediationsprozess beschlossen beide Fraktionen, dann zu fusionieren. Meuthen muss künftig mit AfD-Abgeordneten wie Christina Baum oder Stefan Räpple zusammenarbeiten, die mit völkischem Gedankengut sympathisieren. Dem insgesamt sechsköpfigen Fraktionsvorstand gehören mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Podeswa und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Anton Baron sowie Meuthen selbst drei ehemalige ABW-Fraktionsmitglieder an. Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze, Rüdiger Klos und Bernd Gögel gehören zu Meuthens innerparteilichen Gegnern.

          Welchen Einfluss Meuthen in der künftigen Fraktion tatsächlich haben wird, hängt auch von der neuen Satzung ab, die von der Landtagsverwaltung auf ihre Kompatibilität mit dem Demokratieprinzip und dem Fraktionsgesetz geprüft wird, die aber nicht veröffentlicht werden muss. „Wir haben einen Mediationsprozess hinter uns, ich werde mit jedem der 22 Abgeordneten vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Meuthen über sein Verhältnis zu seinen Kritikern. Von diesen wird er als „Waschlappen“ bezeichnet. Meuthen kündigte an, dass er sich als AfD-Landesvorsitzender nicht zur Wiederwahl stellen werde und er vorerst nicht beabsichtige, in den Bundestag zu wechseln. An dem wahrscheinlich rechtsmissbräuchlichen Antrag beider AfD-Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzusetzen, will die neue AfD-Fraktion festhalten.

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