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Wiedergewählt mit 95,5 Prozent : SPD schart sich um Beck

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Die neue SPD-Führung: Beck, Nahles, Steinmeier, Steinbrück Bild: AP

Die SPD hat Kurt Beck mit einem glänzenden Ergebnis als Parteichef bestätigt. Auf dem Parteitag erhielt er 483 von 506 gültig abgegebenen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier gewählt.

          Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg hat am Freitag Kurt Beck mit großer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen. Es gab 6 Enthaltungen, 17 votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent.

          Das Ergebnis liegt noch über dem Franz Münteferings; dieser war 2004 mit exakt 95 Prozent zum Nachfolger Gerhard Schröders gewählt worden. Als seine Stellvertreter wählten die Delegierten am Freitag Andrea Nahles (74 Prozent), Peer Steinbrück (75,4) und Frank-Walter Steinmeier (85,5). In seinem Amt bestätigt wurde auch Generalsekretär Hubertus Heil. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der bisherige Vizeparteichef Jens Bullerjahn fielen dagegen im ersten Wahlgang für den Vorstand durch.

          Am Abend unterstütze der Parteitag nahezu einhellig den Vorschlag von Beck für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Der Leitantrag für „Reformen für ein soziales Deutschland“ wurde ohne Aussprache binnen weniger Minuten beschlossen.

          Kurt Beck: Es kann nur einen geben...

          Beck: Merkels CDU ist unzuverlässig

          Zuvor hatte Beck seine Partei mit scharfen Attacken gegen den Koalitionspartner auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe eingeschworen. Er warf der Union - insbesondere der CDU - Unzuverlässigkeit vor: „Ich sehe dort ein großes Maß an Wankelmütigkeit, an Unstetigkeit“, sagte Beck mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vor den 525 Delegierten.

          Im Wahljahr 2005 habe die CDU Positionen vertreten, die mit der heutigen Sozialrhetorik nicht vereinbar seien, kritisierte er. Anscheinend gebe sich die Union nur sozial, während sie in Wahrheit weiter neoliberale Ziele verfolge. Der Wahlkampf vor zwei Jahren sei „mit Marktradikalismus“ geführt worden, sagte Beck und fügte hinzu: „Das ist weiter Herzstück der Unionspolitik.“ Im Kontrast dazu stehe die Kontinuität der Regierungspolitik seiner Partei, von der rot-grünen Koalition unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder bis zur Großen Koalition.

          Die CDU-Spitze grenzte sich unterdessen scharf vom Koalitionspartner ab. Angela Merkel warf der SPD bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei am Abend eine Rückbesinnung auf den Sozialismus vor. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Beck telefonisch zur Wahl gratuliert und nach Angaben eines Regierungssprechers erklärt, sie setze weiter auf eine gute Zusammenarbeit in der großen Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt Beck vor, er wärme die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach links.

          Schröder stützt Beck

          Gerhard Schröder hatte die SPD zuvor aufgerufen, die eigenen Erfolge selbstbewusst zu vertreten. Er warb um Unterstützung für den Parteivorsitzenden als auch für Vizekanzler Müntefering. Indirekt verteidigte Schröder auch Becks Kurs, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. „Die Agenda 2010 ist ein Instrument, nicht das Ziel, also ist sie veränderbar“, rief er aus.

          Das Bessere sei der Feind des Guten, sagte Schröder mit Blick auf den Streit über eine längere Arbeitslosengeldzahlung für Ältere. „Aber eben das Bessere, nicht das Populäre“, fügte er hinzu. „Mein Eindruck ist, dass das geschieht“, sagte Schröder in seiner bisher deutlichsten Unterstützung für den Kurs Becks.

          Er forderte aber auch abermals, die Grundprinzipien der Reform beizubehalten, die Balance zwischen Fördern und Fordern. Niemand dürfe aus der Pflicht entlassen werden, das ihm Mögliche zu tun. Nötig sei aber ebenso Schutz bei existenziellen Krisen. „Das hat auch mit Menschenwürde zu tun“, sagte Schröder, der von den Delegierten mit viel Beifall bedacht wurde.

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