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Wiederaufnahmeverfahren : Gustl Mollath freigesprochen

  • Aktualisiert am

Gustl Mollath auf dem Weg ins Landgericht Regensburg Bild: dpa

Das Landgericht Regensburg sieht es als erwiesen an, dass Gustl Mollath seine frühere Frau misshandelt hat. Trotzdem sprach es ihn frei. Für die siebenjährige Unterbringung in der Psychiatrie bekommt er eine Entschädigung.

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          Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Regensburg hält es zwar für erwiesen, dass Mollath seine frühere Frau misshandelt hat. Da aber nicht auszuschließen sei, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, müsse er von diesem Tatvorwurf freigesprochen werden. Weitere Vorwürfe wie das Zerstechen von Autoreifen wurden nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen. Mollath kann daher den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

          Im Jahr 2006 war Mollath vom Landgericht Nürnberg vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung aufgrund von Schuldunfähigkeit wegen Wahnvorstellungen freigesprochen, aber zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden. Im vergangenen Jahr wurde ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet und Mollath aus der Psychiatrie entlassen.

          Die Vorsitzende Richterin Elke Escher sagte, Mollath sei aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Aus tatsächlichen Gründen sei er von den Vorwürfen freizusprechen, seine damalige Frau gegen ihren Willen in der Wohnung festgehalten und außerdem Dutzende Autoreifen zerstochen zu haben. Ein Nachweis dieser Taten sei nicht zu führen gewesen. Lediglich aus rechtlichen Gründen - nämlich wegen einer nicht auszuschließenden Schuldunfähigkeit zur Tatzeit im August 2001 wegen einer psychischen Erkrankung - sei er auch vom schwersten Anklagevorwurf der gefährlichen Körperverletzung freizusprechen.

          Nach Eschers Darstellung war die Kammer überzeugt, dass Mollath seine damalige Frau am fraglichen Tag im Streit „geschlagen, getreten, gewürgt und in den Unterarm gebissen hat“. Nicht glaubwürdig seien Angaben Mollaths, seine Ex-Frau habe sich die Verletzungen bei einem Sprung aus einem fahrenden Auto zugezogen. Die Bissverletzung könne „in keiner Weise“ damit erklärt werden, auch nicht die Würgemale am Hals. „Der Angeklagte hat damit den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht.“

          Die Richterin sagte, es sei laut einem Gutachten aber nicht auszuschließen, dass Mollath wegen einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig war. Deshalb müsse er nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Punkt freigesprochen werden. Eine akute Gefährdung gehe von Mollath nicht mehr aus, weshalb er nicht abermals psychiatrisch untergebracht werden müsse.

          Für seine mehr als sieben Jahre währende Unterbringung in der Psychiatrie steht Mollath nun eine Entschädigung zu. Nach Angaben aus Justizkreisen dürfte diese pro Tag bei 25 Euro abzüglich von Kosten für die Verpflegung in Höhe von etwa sechs Euro liegen - damit dürfte sich die Zahlung auf insgesamt etwa 50.000 Euro belaufen.

          Mollath zeigte sich am Rande des Prozesses enttäuscht. „Es entspricht nicht den Tatsachen. So war es nicht“, sagte er zu dem vom Gericht geschilderten Tatablauf. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann Mollath aber keine Rechtsmittel einlegen, da das Gericht ihn vollständig freigesprochen hat und er außerdem nicht wieder in der Psychiatrie untergebracht werden soll - eine Revisionsmöglichkeit nur gegen eine Urteilsbegründung gebe es nicht. Die Staatsanwaltschaft und die als Nebenklägerin auftretende Ex-Frau Mollaths können allerdings Rechtsmittel einlegen, beide wollen dies prüfen.

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