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Schulden für die Ukraine? : Der Beginn einer heiklen Debatte

  • -Aktualisiert am

Alles wird zerstört: Die von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine dürften schon jenseits von einer Billion Euro liegen. Bild: Reuters

Ursula von der Leyen sieht das Konjunkturpaket der EU-Kommission in der Pandemie als Vorbild für den Wiederaufbau der Ukraine. Sie eröffnet eine Debatte, die notwendig ist.

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          Niemand kann sagen, wie lange der Krieg gegen die Ukraine noch dauert. Mit jedem Tag, an dem Wladimir Putin das Land bombardieren lässt, steigen die Kosten – das Leid der Menschen, Vertreibung und Tod, die Zerstörung der Städte und die Vernichtung der industriellen Basis. Die russischen Streitkräfte nehmen keine Rücksicht mehr wie noch in den ersten Tagen, als sie glaubten, das Land werde ihnen schon in die Hände fallen: eine fette Beute mit Stahlwerken, Häfen und Rüstungsunternehmen.

          Das alles wird nun zerstört, weil Putin seine Macht anders nicht mehr demonstrieren kann. Dass er eines Tages das Land wieder aufbauen wird, darauf dürfen nicht einmal die Menschen in den besetzten Gebieten hoffen. Wenn die Sanktionen des Westens greifen, wird Russland vielmehr selbst verarmen.

          Vielleicht gibt es ein Faustpfand für Reparationen – jene 300 Milliarden Euro, die der Kreml in Devisen im Ausland angelegt hat und die seit Kriegsbeginn eingefroren wurden. Mehrere EU-Staaten haben sich schon für eine Enteignung stark- gemacht. Das ist keine triviale Sache, aber sie sollte ernsthaft geprüft werden.

          Eine gigantische Aufgabe

          Freilich macht diese Summe nur einen Teil der von Russland verursachten Kriegsschäden aus. Sie dürften schon jenseits von einer Billion Euro liegen. Auf die internationale Gemeinschaft kommt deshalb eine gigantische Aufgabe zu, sobald der Krieg vorüber ist.

          Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Debatte darüber jetzt eröffnet. Sie sieht die Wiederaufbauhilfe in der Pandemie als Vorbild – im Gegenzug mussten sich die Staaten zu Reformen verpflichten. So wäre es auch für die Ukraine. Das könnte der Hebel sein, um das Land tatsächlich an einen EU-Beitritt heranzuführen. Für die Mitgliedstaaten hieße es, dass die Kommission abermals Schulden aufnimmt, um einen Wiederaufbau zu bezahlen.

          Es gäbe gute Gründe dafür, aber es wäre auch ein Systemwechsel. Die Europäer tun gut daran, sich dieser Debatte jetzt zu stellen. Denn niemand sollte darauf setzen, dass der Krieg noch lange dauert.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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