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Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

Demonstranten in Leipzig Bild: AFP

Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

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          1500 Menschen haben am frühen Samstagabend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Schließung des Online-Portals indymedia demonstriert. Mit Sprechchören marschierte der Zug vom Zentrum die Karl-Liebknecht-Straße hinunter. Anfangs rief die Menge Parolen wie „Wir sind alle indymedia“ oder „Antifaschista“. Die Demonstration blieb zunächst friedlich. Kurz vor Connewitz, das als Heimat der autonomen Bewegung in Leipzig gilt und wo es schon in der Silvesternacht zu Ausschreitungen kam, eskalierte die Situation dann: Demonstranten schlugen Scheiben von Ladengeschäften an der Straße ein, warfen Steine, zerstörten eine Straßenbahnhaltestelle und schlugen auf ein Polizeiauto in der Richard-Lehmann-Straße ein. Die Polizei löste daraufhin die Veranstaltung auf, blieb aber deeskalierend. „Die haben von oben bestimmt gesagt gekriegt, dass sie sich zurückhalten sollen“, mutmaßt ein Beobachter am Rande der Demo. Nach den Auseinandersetzungen in der Silvesternacht musste die Polizei viel Kritik für aggressives Vorgehen und schlechte Kommunikation einstecken. 

          Anlass für den Protest war eigentlich die kommende Woche anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Plattform Linksunten.indymedia.de. 2017 war Linksunten verboten worden; Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Seite als erste linksradikale Seite im Netz sperren lassen und den dahinterstehenden Verein und seine Symbole verboten. In einer Razzia beschlagnahmte die Polizei Datenspeicher und Computer; eine Auswertung liegt bislang nicht vor.

          Auf der Plattform waren öfter Bekennerschreiben linker Gewalttaten veröffentlicht worden sowie Aufrufe zur Gewalt. Einige aus der Szene klagten gegen das Verbot, das auf der Grundlage des Vereinsrechts fußt und nicht auf dem Pressegesetz. Die linke Szene argumentiert, dass ein Großteil der Inhalte auf Linksunten Positionspapiere linker Gruppen und alternative journalistische Angebote gewesen seien, und daher das Presserecht Anwendung finden müsse. Am 29. Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob dies zulässig ist.
          Am Samstag davor wollte die Szene aber offenbar schon mal zeigen, mit wem man sich da anlegt. Parolen wie „All Cops are bastards“ oder „Bullenschweine raus aus unserm Viertel“ waren zu hören, schon in der Südvorstadt zündeten Autonome Bengalos und warfen vereinzelt Böller in die Menge und auf Polizisten. Mehrmals forderte die Polizei die Menge auf, keine Pyrotechnik abzufeuern und die Vermummung abzulegen. Die Teilnehmer lachten sie aus.

          Als die Teilnehmer der Demo auf Höhe der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur gewalttätig wurden, rückten mehrere Polizeieinheiten an und riegelten einen großen Kreuzungsbereich ab; die Menge musste ausharren und kam weder vor noch zurück Richtung Innenstadt. „Die lassen uns nicht nach Connewitz“, brüllt ein Demonstrant. Die Polizei hatte zuvor die Veranstaltung aufgelöst.

          Einige Minuten lang eskalierte die Lage. Autonome feuerten Böller und Bengalos ab, mehrmals schlugen sie auf Polizeiautos ein. Die Beamten reagierten jedoch, soweit es zu beobachten war, nicht auf die Aggression. Viele filmten die Geschehnisse. Einige Polizeizüge setzten sich in Bewegung, um fliehende Kleingruppen zu verfolgen, die zuvor Steine geworfen hatten. Die Situation entspannte sich; der Kessel an der Kreuzung Richard-Lehmann-Straße wurde jedoch noch eine ganze Zeit aufrechterhalten. Der Demonstrationszug hatte sich bis 21 Uhr weitgehend aufgelöst, nur etwa 300 Personen waren noch nach Connewitz weitergezogen.

          Am Ende vermeldete die Polizei, dass eine Person in Gewahrsam genommen wurde, die mutmaßlich Steine geworfen haben soll. Sechs Polizisten sollen bei den Ausschreitungen verletzt worden sein.

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