Wie sicher ist das Reichstagsgebäude?
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Berlin, 29. August 2020: Polizisten sichern den Reichstag, nachdem es bei Protesten gegen die Corona-Politik zu einem Sturm auf das Gebäude gekommen war. Bild: EPA
Nach dem Schlag gegen einige „Reichsbürger“ wächst die Sorge im Bundestag. Vertreter der Ampel-Fraktionen diskutieren, ob das Parlament besser vor möglichen Angreifern geschützt werden muss.
Konstantin Kuhle will die Sache gründlich angehen. Nachdem beim großen Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden war und zu den Umsturzplänen ein bewaffnetes Vordringen in den Reichstag gehörte, stellt Kuhle die Zugangsmöglichkeiten einstiger AfD-Abgeordneter in Frage. Wegen Malsack-Winkemanns „Verstrickung in Terrorpläne“ sei eine „erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete“ erforderlich.
Andere Abgeordnete äußerten sich am Freitag ähnlich. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann verlangte, die Kontakte Malsack-Winkemanns in den Bundestag (sie gehörte diesem von 2017 bis 2021 an) zu überprüfen, weil er annehme, dass sie im Zusammenhang mit ihren Umsturzplänen auf Unterstützung „von innen“ gehofft habe. Hartmann und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderten in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Sicherheitsüberprüfungen für diejenigen, die Zugang zum Bundestag haben, überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden sollten.
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