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Parteienfinanzierung : Wie Wahlergebnisse nivelliert werden

  • -Aktualisiert am

Ein Wahllokal in Leipzig Bild: dpa

Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung. Wer sich aber ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die sie von rechts und links außen angreifen. Ein Gastbeitrag.

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          Demokratische Wahlen verleihen Menschen und Parteien Vertrauen zur Übernahme politischer Verantwortung. Sie entscheiden über die Legitimation einer Regierung und bieten die Möglichkeit ihrer Abwahl. An Wahltagen beginnen oder enden politische Karrieren. Die richtigen Konsequenzen aus einer Niederlage bieten die Chance auf ein besseres Abschneiden bei der nächsten Wahl.

          Von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen, entscheiden Wahlen aber auch über die Verteilung von Ressourcen. Die staatliche Parteienfinanzierung erstattet auf der Grundlage des Ergebnisses Wahlkampfkosten. Den Fraktionen als parlamentarischen Pendants der Parteien werden Mittel für ihre Arbeit bereitgestellt und den Abgeordneten der jeweiligen Fraktion steht Geld für die Beschäftigung eigener Mitarbeiter zur Verfügung.

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