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Teures Anwohnerparken : So geht Tübingen gegen SUVs vor

Anwohnerparken in Freiburg. Bild: dpa

Ein Anwohnerparkausweis kostete in Tübingen bisher 30 Euro pro Jahr. Wer einen schweren Geländewagen fährt, soll in Zukunft bis zu sechsmal so viel zahlen. Freiburg könnte nachziehen.

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          Als erste Stadt in Deutschland wird Tübingen für schwere Geländefahrzeuge höhere Anwohner-Parkgebühren erheben. Der Klimaschutzausschuss der Stadt empfahl nach kontroverser Debatte, die Jahresgebühr auf 120 Euro zu erhöhen. Halter von Fahrzeugen, die mehr als 1800 Kilogramm wiegen, sollen 180 Euro im Jahr bezahlen. Damit sollen vor allem SUVs, also schwere Geländefahrzeuge, aus der Tübinger Innenstadt verdrängt werden. Die Regelung schließt auch Elektrofahrzeuge ein. Die SPD und die Grünen/Alternative Liste stimmten für das neue Gebührenmodell; sieben Ausschussmitglieder votierten dagegen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte im Sommer eine noch höhere Besteuerung von Geländefahrzeugen verlangt. Palmer hatte vorgeschlagen, die Anwohner-Parkgebühren von 30 auf 360 Euro zu erhöhen. Diesem Vorschlag war der Gemeinderat im Juli nicht gefolgt. Palmer sieht in der Gebührenerhöhung nur einen ersten Schritt. Die Unterhaltskosten für Parkplätze in der Innenstadt seien höher als die beschlossenen 50 Cent pro Tag.

          Freiburg prüft Erhöhung von Parkgebühren

          Im Sommer hatte Palmer die Gebührenerhöhung folgendermaßen gerechtfertigt: „Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.“ Nach der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes im Juli dürfen die Länder die Höhe von Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte die Tübinger Entscheidung fünf Tage vor der Bundestagswahl nicht abschließend kommentieren: „Ich bewerte das nicht, das sind kommunale Angelegenheiten.“ Städte und Gemeinden müssten selbst entscheiden, ob so etwas notwendig sei. Palmer gehe jedoch „mutig voran“. Viele Großstädte in Deutschland versuchten, städtischen Raum für die Bürger zurückzugewinnen, insofern liege die Tübinger Entscheidung im Trend.

          Auch Freiburg prüft, die Anwohner-Parkgebühren auf 360 Euro zu erhöhen. Die Details einer möglichen Regelung sind aber noch offen. Dazu zählt die Fragen, wie ein SUV definiert wird.

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