https://www.faz.net/-gpf-9iaw3
Bildbeschreibung einblenden

CDU und CSU : Paartherapie im Kloster

Der Ort für eine Wiederannäherung: das bayerische Kloster Seeon Bild: EPA

Die Alten sind noch da, aber die Neuen laufen sich schon warm. Beim Neujahrstreffen der CSU in Seeon geht es vor allem um die Zukunft der Beziehung zur Schwesterpartei. Auf Provokationen soll verzichtet werden.

          Wenn die CSU-Landesgruppe im Bundestag sich ab Donnerstagmittag im Kloster Seeon zur Klausur trifft, geht es nicht nur um die künftigen Schwerpunkte der politischen Arbeit der 46 Abgeordneten in Berlin. Es geht vor allem um den Neuanfang in den Beziehungen zur Schwesterpartei CDU. Dass dieses „Zurück auf Los“ möglich wurde, hat mit den – mehr oder weniger freiwillig getroffenen – Entscheidungen von Angela Merkel und Horst Seehofer zu tun. Die Kanzlerin hat den Parteivorsitz Anfang Dezember abgegeben, Noch-CSU-Chef Seehofer wird dies am 19. Januar bei einem Sonderparteitag tun.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Jahrelang hat der Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden die Beziehungen zwischen CDU und CSU belastet. Es schien nur ein Thema zu geben: Wessen Deutung der Flüchtlingskrise ist die richtige, Seehofers oder Merkels? Von vielen Parteimitgliedern wurde dies zuletzt als kaum mehr erträglich empfunden. Und – was wohl noch schwerer wog – als den Wählern nicht mehr vermittelbar. Besonders ein Moment brannte sich dazu ins Gedächtnis ein: der, als Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag 2015 minutenlang abkanzelte.

          Söder ist noch nicht CSU-Chef

          Nun soll mit Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine neue Basis für die Zusammenarbeit der Schwesterparteien gefunden werden. Ihren guten Willen haben die beiden Neuen schon gezeigt. Söder gratulierte „AKK“ Anfang Dezember artig zu ihrer Wahl an die CDU-Spitze. Auch öffentlich, in einer Twitter-Nachricht. Telefoniert haben beide auch schon miteinander. Und jetzt kommt die neue CDU-Vorsitzende zur Klausurtagung der CSU – was in der Geschichte der Fraktionsgemeinschaft bislang nicht übermäßig häufig vorgekommen ist.

          Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, verfolgt beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember die Debatte.

          Der Neustart in den Beziehungen der Unionsparteien wird in Seeon aber eher behutsam eingeleitet, als groß zelebriert. Auch, weil er ja noch nicht abgeschlossen und Söder bislang nur bayerischer Ministerpräsident ist. Dass die CSU ihn in zwei Wochen zum Parteivorsitzenden wählt, ist zwar sehr wahrscheinlich, mehr aber auch nicht. Entsprechend ist kein direktes Aufeinandertreffen von Söder und Kramp-Karrenbauer geplant. Der bayerische Ministerpräsident spricht schon am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung, Kramp-Karrenbauer wird am Samstag erwartet.

          Lange Zeit Rivalen: Markus Söder (CSU, l.), Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer (CSU), Vorsitzender der CSU und Bundesinnenminister

          Sie dürfte wohlwollend empfangen werden, auch wenn es in Teilen der CSU eine Präferenz für ihren Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gab. Kramp-Karrenbauer hat bereits deutlich gemacht, dass sie nicht einfach eine zweite Merkel ist, sondern durchaus eigene Positionen vertritt, trotz ihrer Vertrautheit mit der Kanzlerin. Und gerade bei sozialpolitischen Themen wie der Ehe für alle oder Abtreibungen vertritt sie ähnliche Positionen wie die CSU.

          Eine ausgestreckte Hand hat die CSU Kramp-Karrenbauer schon entgegengehalten: Sie verzichtete bei der Klausurtagung auf provokante Einladungen – noch im vergangenen Jahr war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Seeon zu Gast, ein erklärter Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. In diesem Jahr kommt unter anderem Leo Varadkar, der irische Premierminister, der in seinem konservativen Land die Legalisierung von Abtreibungen umgesetzt hat.

          Gute Zusammenarbeit ist Pflicht

          Und auch die Forderungen, die in den diesjährigen Klausurpapieren der CSU stecken, dürften die neue CDU-Vorsitzende nicht besonders aus der Ruhe bringen. Anders als in früheren Jahren sind sie relativ zahm: staatlich geförderte Masten für den Digitalfunk oder eine schonende Energiewende. Allerdings dürften die jüngsten Vorfälle in Amberg, wo jugendliche Asylbewerber am Samstag wahllos auf Passanten einschlugen und zwölf von ihnen verletzten, das alte CDU-CSU Streitthema Asylpolitik wieder aufleben lassen. Verschiedene CSU-Politiker, unter ihnen Parteichef und Innenminister Seehofer und Generalsekretär Markus Blume, forderten bereits eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

          Doch selbst wenn das Thema Asyl zwischen den Schwesterparteien intern weiter für Unruhe sorgen sollte, haben alle Beteiligten großes Interesse daran, die Konflikte nach außen hin klein zuhalten. Denn Ende Mai stehen die Europawahlen an, bei denen CDU und CSU erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber, antreten. Auch ein gemeinsames Wahlprogramm soll erarbeitet werden. Beide Parteien brauchen dann Erfolge, die CSU, um sich von dem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl zu erholen, und die CDU, um ihr Machtgefüge und das der großen Koalition in Berlin nicht ins Wanken zu bringen. Eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten ist für Kramp-Karrenbauer und Söder deshalb nicht nur ein schöner Neujahrsvorsatz, sondern zwingende Notwendigkeit.

          Doch noch stehen andere im Vordergrund: Horst Seehofer ist zunächst noch Kramp-Karrenbauers direktes Gegenüber. Und Chef der CSU-Landesgruppe ist ohnehin Alexander Dobrindt. Mit ihm und den anderen CSU-Bundestagsabgeordneten wird sie in Berlin künftig zusammenarbeiten. Und deren Stimmen wären auch dann entscheidend, wenn Kramp-Karrenbauer sich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt als Bundeskanzlerin zur Wahl stellen würde. Die Zeit zum besseren gegenseitigen Kennenlernen in Seeon sollte „AKK“ also gut nutzen.

          Weitere Themen

          „Wir sind nicht zu stoppen“ Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg : „Wir sind nicht zu stoppen“

          Die 16-jährige Schwedin war am Samstag ins UN-Hauptquartier gekommen, um beim ersten Jugendgipfel der Vereinten Nationen mit dabei zu sein.

          SPD-Harmonie mit Rissen

          Kritik an Geywitz : SPD-Harmonie mit Rissen

          Die Harmonie, die die SPD derzeit ausstrahlt, bekommt Risse. Kandidatin Geywitz wird heftig kritisiert. Getroffen werden soll aber eigentlich ein anderer.

          Topmeldungen

          Massentourismus vom Wasser kommend: Zwei Kreuzfahrtschiffen liegen im Geirangerfjord.

          Umstrittene Kreuzfahrtschiffe : Norwegen macht die Fjorde langsam dicht

          Es ist ein Geldsegen und ein Öko-Fluch: Seit kurzem gelten in fünf norwegischen Fjorden für Kreuzfahrtschiffe strenge Umweltauflagen, die die Luftverschmutzung begrenzen sollen. Glücklich sind die Menschen in der Urlauberhochburg Geiranger damit nicht.
          Hilfe bei häuslicher Gewalt: Überwältigung eines Schlägers bei einer Übung in Wiesbaden

          Partnerschaftsgewalt : Du gehörst mir!

          Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Oft geht es dabei um Macht und Kontrolle. Auch Maria musste deshalb sterben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.