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Thüringen : Wie sich die Abhöraffäre der Polizei ausweitet

  • -Aktualisiert am

Nicht nur Notrufe wurden bei der Polizei in Thüringen aufgezeichnet. Bild: Picture-Alliance

Seit 1999 hat die Thüringer Polizei wohl sämtliche Telefongespräche mithören und mitschneiden lassen. Jetzt muss geklärt werden, wer das alles wusste – und es trotzdem geleugnet hat.

          Im Januar 2013 war die Thüringer SPD-Fraktion schon mal ganz nah dran, als ein Abgeordneter 14 Fragen zum Thema „Abhörfunktionen von Telefonen in der Landesverwaltung“ an die Regierung formulierte. Damals war bekannt geworden, dass die Verwaltung im Freistaat bei Anrufen nicht nur abhören und mitschneiden kann, sondern dass ihre Telefone auch eine sogenannte Babyphone-Funktion haben, mit der sich Büros überwachen lassen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          In ihrer Antwort beruhigte die Regierung jedoch: Die Babyphone-Funktion sei „grundsätzlich nicht zur unbemerkten Überwachung geeignet“ und mitgeschnitten werde bei der Polizei „generell nur bei Notrufen und in Fällen erkennbarer Bedrohung beziehungsweise der Ankündigung von Straftaten während des Telefonierens“.

          Letzteres aber ist seit Mittwoch öffentlich widerlegt, denn die Thüringer Polizei hat wohl bereits seit 1999 alle Gespräche mitgeschnitten, die sie über Notruftelefone erreichten, und das offenbar selbst dann noch, als die Geräte nicht mehr der Entgegennahme von Notrufen dienten. Auf diese Weise sollen Zehntausende Gespräche – etwa mit Staatsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten und auch Polizisten ohne deren Wissen aufgezeichnet und zum Teil auch ausgewertet worden sein.

          Verstöße in „Hülle und Fülle“

          Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte am Donnerstag, dass die damaligen CDU-Minister mit ihren Antworten sowohl den Landtag als auch den Datenschutzbeauftragten falsch informiert hätten. „Es muss geklärt werden, ob es sich hier um bewusste Lügen handelte.“

          Der Aufklärung widmen sich in Thüringen nun mehrere Ebenen, vor allem die Staatsanwaltschaft Erfurt, die in dem Fall ermittelt, sowie der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse. „Dass es hier Verstöße in Hülle und Fülle gegeben hat, ist bereits jetzt klar“, sagte Hasse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat bereits seit Mitte vergangener Woche Kenntnis von der Angelegenheit und ist inzwischen „sehr beunruhigt“, auch weil es in der Vergangenheit in Thüringens Polizei schon mehrfach Fälle gegeben habe, in denen etwa Gewerkschaftsmitglieder ausgeforscht worden seien.

          Er werde von kommender Woche an mit Technikern und Informatikern die Polizeibehörden aufsuchen, um herauszufinden, was die Telefone dort können und wozu sie genutzt wurden, sagte Hasse. Seinen bisherigen Erkenntnissen zufolge sei an den Apparaten nicht nur im Notfall mitgeschnitten worden. „Wenn sich herausstellt, dass das bewusst so gemacht wurde, etwa um Kollegen auszuforschen, haben wir ein Riesenproblem.“

          Linkspartei fordert Untersuchungsausschuss

          Laut Hasse verfüge die gesamte Thüringer Landesverwaltung über Telefone mit Abhör- und Mitschnittfunktion. Auf diese Weise könnten zum Beispiel Vorgesetzte einfach die Nummer eines Kollegen wählen und dessen Gespräche mithören. Diese Funktion soll jedoch an allen Geräten außer bei der Polizei deaktiviert worden sein. „Allerdings frage ich mich, warum sie dann überhaupt angeschafft wurden“, sagt Hasse. Inzwischen schließe er nichts mehr aus.

          Die Abhöraffäre hat auch das noch in der Sommerpause steckende politische Thüringen aufgeschreckt. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) beantragte eine Sondersitzung des Landtages für nächsten Donnerstag und sicherte darüber hinaus „umfassende Aufklärung“ zu. Den Erlass zum Aufzeichnen von Telefonaten unterzeichnete 1999 noch sein Parteikollege Richard Dewes, danach allerdings folgten sechs CDU-Minister im Innenressort, welche die Abhör-Praxis nicht abstellten, sondern offenbar noch ausweiteten.

          Die Linkspartei, die seit Dezember vergangenen Jahres den Ministerpräsidenten stellt, forderte bereits einen Untersuchungsausschuss. Die Landtagsverwaltung warnte indes vor einem solchen Schritt: Es wäre bereits der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur und personell kaum zu bewältigen.

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