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Verletzung des Rechts : Wie Sachsens Verfassungsschutz einen Menschen kaltstellte

  • -Aktualisiert am

Im Regen stehen gelassen: Auch das Innenministerium im Herzen Dresdens intervenierte trotz Beschwerden nicht. Bild: dpa

Mehrmals verlor Omar B. seinen Job, weil der Verfassungsschutz unrechtmäßig intervenierte. Jetzt bekommt er 145.000 Euro Schadensersatz. Aber eine Frage bleibt: Warum wurde die sächsische Behörde nicht kontrolliert?

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          Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat seinen Sitz fernab des Dresdner Regierungsviertels in einem Profanbau in Nähe der Autobahn. Womöglich trägt die Entfernung dazu bei, dass das Amt ein Eigenleben entwickelt hat, das den Freistaat immer wieder herausfordert. Erst wenige Wochen ist es her, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) dem Amt in aller Öffentlichkeit ungesetzliches Verhalten attestierte, weil es angeblich rechtswidrig Daten über radikale Tendenzen einzelner Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordneter der AfD gespeichert hatte.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der Präsident des Landesamtes musste gehen, der neue Leiter, der bis dahin im Ministerium die Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz besaß und die Löschung der Daten vehement gefordert hatte, machte nun nach wenigen Wochen eine Kehrtwende. Der angebliche Fehler, so heißt es nun, habe in den meisten Fällen rückgängig gemacht und die Datensammlung den Gesetzen gemäß fortgeführt werden können.

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