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Rechtsextremisten im Netz : Digitale Brandbeschleuniger

  • -Aktualisiert am

Radikalisierung und Organisation von Rechtsextremen findet zunehmend im Internet statt. Bild: dpa

Rechtsterroristen nutzen das Internet mittlerweile ähnlich konsequent wie Dschihadisten. Sie organisieren sich über Videoplattformen oder Chaträume. Die Sicherheitsbehörden wollen nun aus ihrer Erfahrung mit den Islamisten lernen.

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          Der Fall Walter Lübcke ist eine Zäsur. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist es einem mutmaßlichen Rechtsterroristen gelungen, einen Repräsentanten des Staates zu ermorden. Die Causa macht auch deutlich, welche Bedeutung das Internet für die rechtsextremistische Szene nicht nur als Propagandainstrument, sondern auch für die beschleunigte Radikalisierung, die Selbstermächtigung und die ideologische sowie logistische Tatvorbereitung hat. Stephan E., der laut seines (am Dienstag widerrufenen) Geständnisses den Kasseler Regierungspräsidenten per Kopfschuss getötet hat, verfasste auf der Online-Plattform Youtube nach eigenen Angaben unter dem Nutzernamen „Game Over“ Beiträge. Unter anderem soll er dort sinngemäß geäußert haben, die Frage sei nicht ob, sondern wann die Szene „zurückschlägt“. An anderer Stelle prophezeite er, es werde „Tote geben“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rechtsextremisten nutzen das Internet nach Kräften als digitalen Brandbeschleuniger. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hat sich das Netz zum wichtigsten Propagandainstrument der Szene entwickelt. Rechtsextremisten sind auf allen populären Plattformen präsent. Der Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“ hat rund 72.000 Abonnenten und damit mehr als die zehnfache Reichweite der Youtube-Angebote „klassischer“ Rechtsextremisten wie der Kanal der NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“. „Die Zeit der Infostände mit Fahnen und Flyern ist vorbei“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Rechtsextremistische Propaganda werde heute überwiegend im Netz betrieben, was es für die Sicherheitsbehörden schwerer mache, die Szene im Blick zu behalten.

          Rekrutierung und Organisation von Mitgliedern hat sich verlagert

          Auf den einschlägigen Plattformen dominieren antisemitische, fremden- und islamfeindliche Argumentationsmuster oder Verschwörungstheorien wie jene vom „großen Bevölkerungsaustausch“. Ziel der rechtsextremen Netzagitatoren ist es, auch Personen zu aktivieren und zu radikalisieren, die bisher nicht als Angehörige der Szene aufgefallen sind. Dabei machen sie sich die Anscheinerweckungs-, Verstärker-, Relevanzsimulations- und Bestätigungsmechanismen des Netzes zunutze: Die Propagandisten können ihre Botschaften nicht nur verbreiten, ohne auf Widerspruchs-, Filter- oder Prüfinstanzen zu stoßen, auf ihre Angebote wird – dank der im Netz eingesetzten Algorithmen – zudem automatisch auf inhaltlich ähnliche Seiten verwiesen, wodurch Nutzern der Eindruck vermittelt wird, Teil einer großen „Bewegung“ zu sein.

          Einzelne sollen dann mit „Drohszenarien gegen Politiker oder Bevölkerungsgruppen“ sowie „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien dazu bewegt werden, Worten Taten folgen zu lassen“, heißt es vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Auch mit einem leichtfertig geklickten ‚Gefällt mir‘ machten sich die Nutzer der einschlägigen Seiten zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern, warnt Reul. Radikalisierungsprozesse verliefen mittlerweile immer häufiger virtuell. „Rechtsextreme haben ihr Wirken von verrauchten Vereinsheimen oder Hinterzimmern in die Chatrooms verlagert.“

          Im schlimmsten Fall entstehen dabei auch terroristische Kleingruppen, wie die „Oldschool Society“ (OSS), der die Behörden durch länderübergreifende Zusammenarbeit 2014 auf die Spur kam. Die Vereinigung hatte fest vereinbart, zwischen dem 8. und 10. Mai 2015 einen Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen zu verüben, als der Generalbundesanwalt am 6. Mai vor vier Jahren ihre führenden Mitglieder aus Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen festnehmen ließ.

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