Wird die AfD irgendwann verboten?
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Der AfD-Vorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, bei einer Temperaturmessung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im November Bild: dpa
Mehrere Innenminister haben ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Dabei ist die Partei noch nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Geheimdienst beginnt erst mit der Spionage und rekrutiert Quellen.
Früher fragten die Innenminister bei Christoph Möllers nach, bevor sie versuchten, eine Partei zu verbieten. 2012 klingelte sein Telefon an der Berliner Humboldt-Universität, wo er als Professor für Öffentliches Recht arbeitet. Der Bundesbevollmächtigte einer ostdeutschen Landesregierung war am Apparat. Er lud ihn und seinen Kollegen Christian Waldhoff in die Landesvertretung ein und fragte, ob man die NPD verbieten könne. Möllers und Waldhoff überlegten eine Woche lang und waren dann überzeugt: Ja, das geht. So wurden sie die Anwälte der Bundesländer im NPD-Verbotsverfahren.
Diesmal hat niemand Möllers gefragt. Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen sprachen in dieser Woche von einem AfD-Verbot. Es ist das erste Mal, dass davon die Rede war, sonst ging es immer nur um eine Beobachtung der Partei. Möllers hat davon in der Zeitung gelesen. Diesmal hat er Zweifel. Diesmal glaubt er: Nein, das geht nicht. Zumindest nicht im Moment. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD noch nicht einmal als Verdachtsfall eingestuft.
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