„Die Justiz ist belogen und betrogen worden“
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„So etwas habe ich noch nie erlebt“: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, hier im nordrheinwestfälischen Landtag Bild: dpa
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Fall Sami A. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine Entschuldigung von Ministerpräsident Armin Laschet.
Herr Kutschaty, Sie waren zwischen 2010 und 2017 Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Warum ist es der rot-grünen Landesregierung und Ihrem damals dafür zuständigen Parteifreund und Innenminister Ralf Jäger in dieser langen Zeit nicht gelungen, den islamistischen Gefährder Sami A. loszuwerden?
Weil sich die rot-grüne Landesregierung an Recht und Gesetz gehalten hat. Es gab mehrere gerichtliche Entscheidungen, die jeweils eine Abschiebung von Sami A. nicht möglich gemacht haben. Wir haben nicht versucht, das Gericht auszutricksen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Auch ich hätte Sami A. gerne abgeschoben. Niemand möchte Leute wie ihn im Lande haben. Aber der Preis, den Integrationsminister Joachim Stamp nun bereit war für die Abschiebung zu zahlen, der war einfach zu hoch. Man darf den Rechtsstaat nicht missbrauchen, um seine politischen Ziele durchzusetzen.
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